Abschiebungen – Seite 3 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Oktober 2023

Kein Grundrechtsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete

GFF und PRO ASYL ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL erheben heute mit dem Kläger Alassa Mfouapon Verfassungsbeschwerde, um den grundrechtlichen...

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12. Oktober 2023

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident:innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge...

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14. August 2023

„Diskussionsentwurf“ des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“

Nachfolgend dokumentieren wir eine Zusammenfassung des Diskussionsentwurfs des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“ durch den Berliner Flüchtlingsrat. Der nachfolgende Text ist dem Newsletter des Berliner Flüchtlingsrats von August 2023 entnommen und...

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8. August 2023

Kolleg:in für unser Projekt zur Abschiebungshaft gesucht!

Seit August 2016 bietet der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in der Justizvollzugsanstalt Hannover – Abteilung Langenhagen – Menschen in Abschiebungshaft eine unabhängige Beratung an. Für die Mitarbeit in unserem Projekt zur Abschiebungshaft suchen wir ab...

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4. August 2023

Kritik an Abschiebungsplänen der Bundesregierung

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen PRO ASYL kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik...

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26. Juli 2023

Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebung eines Palästinensers nach Griechenland

Die Region Hannover will einen Palästinenser nach Griechenland abschieben und erhält dabei Rückendeckung vom Innenministerium – obwohl ein Grundsatzurteil des OVG Niedersachsen dies verbietet. Der Geflüchtete hatte die Klagefrist gegen den BAMF-Bescheid versäumt, weil...

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2. Juni 2023

Demo: „Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen“ am 06.06. ab 18 Uhr in Hannover

Die Bundesregierung ist dabei, dem Abriss des europäischen Asylrechts zuzustimmen: Durch eine Änderung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) soll das internationale Asyl- und Flüchtlingsrecht faktisch abgeschafft werden. Diese Änderungen stehen am 08. und 09....

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2023

06.06.

Demo: Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen

18:00 - 21:00 Uhr

Küchengarten Hannover, Hannover

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11. Mai 2023

Flüchtlingsgipfel: Der Diskurs wird nach rechts verschoben

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels stellen eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar: Erstmals erklären Bund und Länder in einem gemeinsamen Papier ihre Bereitschaft zur Etablierung eines verpflichtenden Grenzasylverfahrens an den EU-Außengrenzen. Wenn auch diese...

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9. Mai 2023

PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvollen Maßnahmen, wie die zur Entlastung der...

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