Pressemitteilungen – Seite 5 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. April 2024

Tötung von Lamin T. durch die Polizei – Verdacht auf Rassismus

Knapp drei Wochen nach der Erschießung Lamin Tourays durch die Polizei enthüllen Recherchen der „taz“, dass der am Einsatz beteiligte Diensthundeführer auf Social Media extrem rechte Inhalte verbreitet hat. Der Verdacht, dass rassistische oder...

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14. April 2024

Kein Schutz für Genozid Überlebende: Flüchtlingsrat kritisiert Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak scharf

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums, Abschiebungen in den Irak ab sofort und ohne Einschränkungen wieder aufzunehmen (siehe Erlass vom 10.04.2024). Nach Ansicht des Flüchtlingsrat ist im Irak – im Hinblick...

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12. April 2024

Flüchtlingsrat: Gleichberechtigte Teilhabe statt diskriminierender Bezahlkarte

Am Mittwoch hat der Innenausschuss über ein sogenanntes Omnibusverfahren Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und damit der bundesrechtlichen Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Mit dieser Karte sollen Asylsuchende künftig ihren monatlichen persönlichen...

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4. April 2024

Gerechtigkeit für Lamin Touray – Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert lückenlose Aufklärung des tödlichen Polizeieinsatzes

Am vergangenen Samstag (30. März) wurde der 46-jährige Lamin Touray aus Gambia in Nienburg von Polizist:innen getötet. Die Beamt:innen gaben mindestens acht Schüsse auf den Verstorbenen ab, die ihn allesamt trafen. Ein Video, das...

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28. März 2024

30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine Rund dreißig Organisationen aus Deutschland, darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland,...

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14. März 2024

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals

Nachfolgend übersenden wir eine Presseerklärung von PRO ASYL und RSA betreffend die heute stattgefundenen EuGH-Anhörung zur Frage, ob die Türkei und andere Länder als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden dürfen, auch wenn sie die Rücknahme von...

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8. März 2024

Internationaler Frauenkampftag 2024

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das BAMF auf, geschlechtsspezifische Fluchtgründe im Asylverfahren angemessen zu berücksichtigen. Von der Landesregierung fordert der Flüchtlingsrat die Umsetzung von verbindlichen Gewaltsschutzkonzepten bei der Unterbringung von Frauen und queeren Personen auch...

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5. März 2024

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina

Gaza-Krieg Schluss mit dem Entscheidungsstopp! Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen...

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29. Februar 2024

Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man...

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28. Februar 2024

Offener Brief an die Mitglieder der CDU

Verteidigen Sie das Asylrecht! Sehr geehrte Damen und Herren, am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. Mit diesem Programmentwurf begeht...

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