Pressemitteilungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Oktober 2024

Erneute Aussetzung beim Familiennachzug wäre zynisch

Entsetzt und empört nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz vom 23. – 25.10.2024 auch den Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzanspruch grundsätzlich in Frage stellen. Karim Alwasiti, PRO...

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24. Oktober 2024

Innenministerium plant unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht

Presseerklärung von PRO ASYL vom 24.10.2024 PRO ASYL verurteilt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz. Dieser Entwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland bedroht grundlegende Menschen- und Flüchtlingsrechte. ...

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18. Oktober 2024

Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern!

Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen...

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27. September 2024

Polizeigewalt

Tötung von Lamin Touray durch die Polizei: Flüchtlingsrat kritisiert Einstellung der Ermittlungen

Am 30. März 2024 wurde der 46-jährige Geflüchtete, Lamin Touray, aus Gambia in Nienburg von Polizist:innen getötet. Die Beamt:innen gaben mindestens acht Schüsse auf Lamin ab. Laut Obduktionsbericht waren zwei dieser Schüsse – einer...

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27. September 2024

Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung

Mit Befremden stellen wir fest, dass in der asylpolitischen Debatte von Schutzbedürftigen und Menschenrechten kaum mehr die Rede ist. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind jetzt mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag in...

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26. September 2024

Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen “Sicherheitspaket”!

Pressemitteilung von PRO ASYL PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem...

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24. September 2024

NEIN zur BEZAHLKARTE in Niedersachsen!

NEIN zur BEZAHLKARTE in Niedersachsen! Bündnis ruft für Mittwoch, 25. September, ab 10.15 Uhr vor dem Landtag zu Kundgebung gegen Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete auf. Mit der Kundgebung will das Bündnis „NEIN...

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20. September 2024

Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innen

Presseerklärung von Connection e.V. Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen...

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12. September 2024

Türkei: Keine Chance auf Gerechtigkeit

Neues Gutachten zeigt, wie die türkische Justiz Strafverfahren für politische Verfolgung missbraucht Das heute von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden,...

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9. September 2024

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, darunter auch die Flüchtlingsräte, alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und...

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