Pressemitteilungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Dezember 2024

Geflüchtete in Leer demonstrieren gemeinsam mit Antifaschist*innen gegen Schikanen der Ausländerbehörde

175 Menschen demonstrierten am Samstag gemeinsam in Leer gegen eine schikanöse Praxis der Ausländerbehörde Leer gegenüber geflüchteten Menschen. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto: “Kein Mensch ist illegal – Solidarität statt Abschiebung!“ hatte...

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18. Dezember 2024

Landtagskommission kritisiert Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen

Die Kommission für Migration und Teilhabe hat auf ihrer Sitzung am 17.12.2024 auf Antrag des AMFN e.V., des Flüchtlingsrats Niedersachsen und des Niedersächsischen Integrationsrats den nachfolgenden Beschluss gegen die Einführung einer diskriminierenden „Bezahlkarte“ gefasst....

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13. Dezember 2024

Flüchtlingsrat kritisiert Landesregierung: Gestaltung der Bezahlkarte stigmatisiert Schutzsuchende

Der Flüchtlingsrat Niedersachen kritisiert die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende in Niedersachsen als stigmatisierend. Die Organisation fordert die Landesregierung auf, alle Maßnahmen zu unterlassen, die eine Ausgrenzung und Abschreckung von Geflüchteten zum Ziel...

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28. November 2024

Zu russischen Verweiger*innen: Klare Forderung auf Asyl bei Verweigerung eines Angriffskrieges

von Connection e.V. Connection e.V. forderte heute die aktuelle und eine zukünftige Bundesregierung dazu auf, aus Russland geflohenen Militärdienstpflichtigen Asyl zu gewähren. „Sie haben sich an das Völkerrecht gehalten“, so Rudi Friedrich, Geschäftsführer von...

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12. November 2024

Veränderte Praxis bei der Vergabe von Sonderterminen führt zu dauerhaften Familientrennungen

Seit kurzem erhalten Eltern keine vorgezogenen Sondertermine mehr, um Visa zur Familienzusammenführung in der deutschen Botschaft zu beantragen. Nach aktueller Verwaltungspraxis ist ein Elternnachzug jedoch ausgeschlossen, sobald subsidiär Schutzberechtigte volljährig sind. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert:...

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7. November 2024

Start einer landesweiten Kampagne gegen Antisemitismus

„Niedersachsen gegen Antisemitismus“ – so heißt die vom Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Herrn Prof. Dr. Gerhard Wegner, ins Leben gerufene, niedersachsenweite Kampagne, die ab dem 07. November 2024...

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6. November 2024

Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten

Pressemitteilung von PRO ASYL 06.11.2024 PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards...

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29. Oktober 2024

Erneute Aussetzung beim Familiennachzug wäre zynisch

Entsetzt und empört nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz vom 23. – 25.10.2024 auch den Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzanspruch grundsätzlich in Frage stellen. Karim Alwasiti, PRO...

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24. Oktober 2024

Innenministerium plant unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht

Presseerklärung von PRO ASYL vom 24.10.2024 PRO ASYL verurteilt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz. Dieser Entwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland bedroht grundlegende Menschen- und Flüchtlingsrechte. ...

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18. Oktober 2024

Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern!

Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen...

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