Kommentare zur politischen Lage – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. August 2018

Solidarität mit den antirassistischen Kräften in Sachsen!

Die Entwicklungen in Chemnitz erschüttern uns. Kein Mensch – gleich wo auf der Welt – darf gewaltsam um sein Leben gebracht werden. Es ist nun die Aufgabe der Justiz, Straftaten zu verfolgen. Zugleich jedoch...

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27. August 2018

Dienstpflicht (auch) für Asylsuchende?

Ein neues Sommerlochthema hat die Schlagzeilen erobert: Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat eine „Dienstpflicht (auch) für Flüchtlinge“ in die öffentliche Diskussion gebracht. Was ist davon zu halten? In der Regel brauchen Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen...

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22. August 2018

Appell: Fachlichkeit statt Diffamierung im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen.

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17. August 2018

Mit Resettlement gegen Seenotrettung

Das BMI hat eine neue Aufnahmeanordnung für ein Resettlementverfahren aus Libyen/Niger für 300 Schutzsuchende herausgegeben. Mit Begleiterlass vom 26.07.2018 erläutert das niedersächsische Innenministerium den politischen Hintergrund sowie das weitere Verfahren der Aufnahme. 4.000 der...

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26. Juni 2018

Flüchtlinge in Europa: Repression statt Menschenrechte?

Sowohl Merkel als auch Seehofer wollen Flüchtlinge mit rigider Gewalt daran hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nicht im Ziel, sondern in den Mitteln unterscheiden sich die Kontrahent:innen. Eine dezidiert menschenrechtliche Position hat in...

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18. Juni 2018

Kein Nachgeben bei CSU-Forderungen!

Die CSU legt die Axt an das Asylrecht Dr. Sommer ist als BAMF-Präsident untragbar Flüchtlingsrat: CDU und SPD dürfen der CSU keinen Millimeter nachgeben! Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen...

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14. Juni 2018

Zurückweisung an den Grenzen? Anmerkungen zum Streit zwischen Seehofer und Merkel

Der Streit zwischen Seehofer und der CSU auf der einen und Angela Merkel und der Mehrheit der CDU auf der anderen Seite geht in die nächste Runde. Seehofer heizt, die bayerische Landtagswahl vor Augen,...

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28. Mai 2018

Kommentar: SPD-Chefin Nahles und der Populismus | Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Leider blinkt auch die SPD immer wieder rechts. „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ (SPD-Chefin Andrea Nahles) Ein solcher Satz ist gleichermaßen politisches Kalkül wie hanebüchener Unsinn. Niemand hat jemals so etwas gefordert....

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25. Mai 2018

Niedersächsische Politik in 2018

Niedersachsen geht den Weg einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik bislang nur beschränkt mit. Rhetorisch orientiert sich die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung vom 16. November 2017 – entsprechend dem Zeitgeist – an den bundespolitischen Vorgaben: Mehr...

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24. Mai 2018

Politischer Rückblick

Wer die asylpolitischen Debatten der 1990er Jahren aktiv verfolgt hat, erlebt in diesen Tagen ein Déjà-vu: Wieder einmal steht die Flüchtlingsbewegung mit dem Rücken an der Wand. Die gesellschaftlichen Debatten verschieben sich immer weiter...

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