Kommentare zur politischen Lage – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Januar 2019

Rückkehrförderung als Lotterie

von Valentin Feneberg aus: Tagesspiegel Die Werbung für das Rückkehrprogramm „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ wird zu recht kritisiert. Das verstellt aber den Blick auf Wichtigeres. Ein Gastbeitrag. Groß war der Aufschrei der vergangenen...

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11. Januar 2019

Ergänzende Asylstatistik – hohe Fehlerquote im BAMF

von Thomas Hohlfeld, DIE LINKE die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die regelmäßige ergänzende Asylstatistik-Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.). Schwerpunkt ist die unverändert hohe Fehlerquote im BAMF...

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23. Dezember 2018

Die Würde des Menschen ist unantastbar, ich frage euch, was ist davon geblieben?

Am 22. Dezember demonstrierten in Eschede das „Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ und das „Netzwerk Südheide“ gegen eine Wintersonnenwendfeier der neofaschistischen Szene Norddeutschlands unter dem Motto: „Wegschauen hilft nicht: da wo Nazis ungestört...

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19. November 2018

Menschenrechte auf dem Verhandlungstisch

Scharfe Kritik des Flüchtlingsrats an der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius, Abschiebungen nach Syrien zu „prüfen“ Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat öffentlich angekündigt, Abschiebungen nach Syrien „prüfen“ zu wollen, selbstverständlich „auf Grundlage des...

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8. September 2018

Flüchtlingsrat fordert Klarstellung von Pistorius: Libyen ist kein „sicherer Ort“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, der Einschätzung der Bundesregierung zu widersprechen, es gäbe in Libyen „sichere Orte“. Pistorius ist jetzt gefordert, öffentlich Menschenrechtspositionen zu beziehen und klarzustellen, dass eine...

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30. August 2018

Solidarität mit den antirassistischen Kräften in Sachsen!

Die Entwicklungen in Chemnitz erschüttern uns. Kein Mensch – gleich wo auf der Welt – darf gewaltsam um sein Leben gebracht werden. Es ist nun die Aufgabe der Justiz, Straftaten zu verfolgen. Zugleich jedoch...

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27. August 2018

Dienstpflicht (auch) für Asylsuchende?

Ein neues Sommerlochthema hat die Schlagzeilen erobert: Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat eine „Dienstpflicht (auch) für Flüchtlinge“ in die öffentliche Diskussion gebracht. Was ist davon zu halten? In der Regel brauchen Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen...

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22. August 2018

Appell: Fachlichkeit statt Diffamierung im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen.

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17. August 2018

Mit Resettlement gegen Seenotrettung

Das BMI hat eine neue Aufnahmeanordnung für ein Resettlementverfahren aus Libyen/Niger für 300 Schutzsuchende herausgegeben. Mit Begleiterlass vom 26.07.2018 erläutert das niedersächsische Innenministerium den politischen Hintergrund sowie das weitere Verfahren der Aufnahme. 4.000 der...

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26. Juni 2018

Flüchtlinge in Europa: Repression statt Menschenrechte?

Sowohl Merkel als auch Seehofer wollen Flüchtlinge mit rigider Gewalt daran hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nicht im Ziel, sondern in den Mitteln unterscheiden sich die Kontrahent:innen. Eine dezidiert menschenrechtliche Position hat in...

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