Kommentare zur politischen Lage – Seite 5 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

16. Mai 2019

Wie mit Zahlen über „Ausreisepflichtige“ Politik gemacht wird

Inwiefern verlassen ausreisepflichtige Personen Deutschland nicht? Eine Datenanalyse von Dr. Sebastian Ludwig, Diakonie (Erstveröffentlichung: Diakonie Deutschland) Bei der Änderung gesetzlicher Regelungen, wie sie z. B. mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung...

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1. Mai 2019

Zentrale Behörde wird die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiter verschärfen

Maizeitung 2019, Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen-Mitte, Mai 2019, Seite 8 Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, zur Flüchtlingspolitik der Großen Koalition MAIZEITUNG: Die Große Koalition will eine zentrale Abschiebebehörde für Niedersachsen einrichten. Diese soll in...

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23. April 2019

Flüchtlingsrat rügt Abschiebungen „Willkommenskultur gibt es nur noch in Sonntagsreden“

Interview mit Geschäftsführer Kai Weber Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 23.04.2019 Mit Abschiebezentren erhöht die Bundesregierung den Druck auf abgelehnte Asylbewerber. Niedersachsens Flüchtlingsrat hält davon wenig: Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zeige, dass die Politik...

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28. März 2019

Flüchtlingsrat

Attacken auf die Landesflüchtlingsräte – JETZT Mitglied beim Flüchtlingsrat werden!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. Vertreter:innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen und öffentliche Mittel zu streichen. Daher ist jetzt genau der...

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22. Januar 2019

Stellungnahme zur Anfrage FDP „Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus sicheren Herkunftsländern“ vom 20.12.2018

Die Abgeordneten Sylvia Bruns, Björn Försterling und Jan-Christoph Oetjen der Landtagsfraktion der FDP haben eine Anfrage zur Beschulungssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt und eine Antwort der Landesregierung erhalten,...

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15. Januar 2019

Rückkehrförderung als Lotterie

von Valentin Feneberg aus: Tagesspiegel Die Werbung für das Rückkehrprogramm „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ wird zu recht kritisiert. Das verstellt aber den Blick auf Wichtigeres. Ein Gastbeitrag. Groß war der Aufschrei der vergangenen...

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11. Januar 2019

Ergänzende Asylstatistik – hohe Fehlerquote im BAMF

von Thomas Hohlfeld, DIE LINKE die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die regelmäßige ergänzende Asylstatistik-Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.). Schwerpunkt ist die unverändert hohe Fehlerquote im BAMF...

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23. Dezember 2018

Die Würde des Menschen ist unantastbar, ich frage euch, was ist davon geblieben?

Am 22. Dezember demonstrierten in Eschede das „Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ und das „Netzwerk Südheide“ gegen eine Wintersonnenwendfeier der neofaschistischen Szene Norddeutschlands unter dem Motto: „Wegschauen hilft nicht: da wo Nazis ungestört...

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19. November 2018

Menschenrechte auf dem Verhandlungstisch

Scharfe Kritik des Flüchtlingsrats an der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius, Abschiebungen nach Syrien zu „prüfen“ Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat öffentlich angekündigt, Abschiebungen nach Syrien „prüfen“ zu wollen, selbstverständlich „auf Grundlage des...

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8. September 2018

Flüchtlingsrat fordert Klarstellung von Pistorius: Libyen ist kein „sicherer Ort“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, der Einschätzung der Bundesregierung zu widersprechen, es gäbe in Libyen „sichere Orte“. Pistorius ist jetzt gefordert, öffentlich Menschenrechtspositionen zu beziehen und klarzustellen, dass eine...

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