Kommentare zur politischen Lage – Seite 5 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. November 2019

Auch Leyla Birliks Akte landete beim türkischen Geheimdienst

Wie die tagesschau vom 24.11.2019 berichtet, wurde auch die Akte der bekannten ehemaligen HDP-Abgeordneten Leyla Birlik zur Prüfung an die deutsche Botschaft in Ankara gesandt – und landete nach der Festnahme des Vertrauensanwalts der...

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6. November 2019

PRO ASYL zur aktuellen Debatte um »sichere Zonen«

Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«: Folge des Deals zwischen EU und Türkei von PRO ASYL Die Europäische Union trägt Mitschuld am völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und an der Vertreibung Hunderttausender dort lebender Menschen....

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6. November 2019

Appell von medico international: Das Versagen beenden

Für eine europäische Politik der Menschenrechte von medico international Der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien steht nicht nur für Erdoğans Krieg gegen Rojava. Er ist der jüngste Ausdruck des Totalversagens europäischer Migrations- und...

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10. September 2019

Demorede Abschiebungshaft Büren

Demorede Abschiebungshaft Büren 31.08.19 Johanna Lal, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. „Um einen Staat zu beurteilen, muss man sich seine Gefängnisse von innen ansehen.“ Das hat bereits Leo Tolstoi im 19. Jahrhundert festgestelllt. Genau das tut...

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24. Mai 2019

Desaster Abschiebungshaft, Hau-ab-Gesetz und die Kantine des Grauens

Eine Anmerkung aus Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes von RA Peter Fahlbusch, Hannover Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine Ausländerbehörde, daneben ein Gericht. In der Mitte gelegen, wie praktisch, eine Kantine, wo...

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16. Mai 2019

Wie mit Zahlen über „Ausreisepflichtige“ Politik gemacht wird

Inwiefern verlassen ausreisepflichtige Personen Deutschland nicht? Eine Datenanalyse von Dr. Sebastian Ludwig, Diakonie (Erstveröffentlichung: Diakonie Deutschland) Bei der Änderung gesetzlicher Regelungen, wie sie z. B. mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung...

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1. Mai 2019

Zentrale Behörde wird die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiter verschärfen

Maizeitung 2019, Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen-Mitte, Mai 2019, Seite 8 Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, zur Flüchtlingspolitik der Großen Koalition MAIZEITUNG: Die Große Koalition will eine zentrale Abschiebebehörde für Niedersachsen einrichten. Diese soll in...

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23. April 2019

Flüchtlingsrat rügt Abschiebungen „Willkommenskultur gibt es nur noch in Sonntagsreden“

Interview mit Geschäftsführer Kai Weber Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 23.04.2019 Mit Abschiebezentren erhöht die Bundesregierung den Druck auf abgelehnte Asylbewerber. Niedersachsens Flüchtlingsrat hält davon wenig: Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zeige, dass die Politik...

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28. März 2019

Flüchtlingsrat

Attacken auf die Landesflüchtlingsräte – JETZT Mitglied beim Flüchtlingsrat werden!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. Vertreter:innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen und öffentliche Mittel zu streichen. Daher ist jetzt genau der...

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22. Januar 2019

Stellungnahme zur Anfrage FDP „Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus sicheren Herkunftsländern“ vom 20.12.2018

Die Abgeordneten Sylvia Bruns, Björn Försterling und Jan-Christoph Oetjen der Landtagsfraktion der FDP haben eine Anfrage zur Beschulungssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt und eine Antwort der Landesregierung erhalten,...

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