Kommentare zur politischen Lage – Seite 3 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. Juni 2022

Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ veröffentlicht Positionspapier zur niedersächsischen Landtagswahl 2022

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ hat ein Positionspapier zur Landtagswahl 2022 veröffentlicht. Das Bündnis fordert von der künftigen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Anlässlich der niedersächsischen Landtagswahl 2022...

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4. April 2022

Hartz 4 für Geflüchtete?

Wie die Zeit vom 02. April berichtet, gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, für Geflüchtete aus der Ukraine Hartz 4 – Leistungen einzuführen. Zu den Unterstützer:innen der Forderung gehört auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD),...

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6. Dezember 2021

… und die Würde jedes Menschen sollte allem anderen vorangestellt werden!

Aus der Rede Rede des Papstes Franziskus am 5.12.2021 auf Lesbos: „…Die Zukunft wird zu noch engeren zwischenmenschlichen Kontakten führen. Für eine Wendung zum Guten braucht es keine unilateralen Aktionen, sondern eine weitreichende Politik....

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17. November 2021

Polen-Belarus: Wer wirklich Solidarität verdient

Von Andreas Grünewald, Brot für die Welt Die EU-Außenminister, die (zukünftigen) Regierungsparteien, Teile der Opposition im Bundestag – sie alle sind sich derzeit einig in ihren Solidaritätsbekundungen gegenüber Polen. Doch die polnische Regierung ist...

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10. November 2021

Weg mit den Zäunen und Mauern – Solidarität mit den Geflüchteten!

Redebeitrag des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze Bei der Seebrücke-Demonstration „Grünes Licht für Aufnahme! Solidarität mit den fliehenden Menschen in Belarus und Polen!“ am 9. November 2021 in Hannover hat unser...

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23. September 2021

Ein Jahr »New Pact«: EU setzt weiter auf Abschottung

von PRO ASYL Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von...

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4. August 2021

Geflüchtete aus Kolumbien kämpfen um Asyl

Die Zahl der Schutzsuchenden aus Kolumbien steigt an. Das BAMF erkennt fast nie eine Verfolgungsgefahr. Dabei hat sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert. Ein Gastbeitrag von Eleonore von Oertzen. Mehrere Hundert politische Flüchtlinge...

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12. Juli 2021

Neue IT-Verfahren zur Überwachung von Migrantinnen und Migranten

Der Staat rüstet auf. Diesmal geht es aber nicht um die Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU. Es geht um neue IT-Verfahren zur engmaschigen und effizienten Überwachung von Migrantinnen und Migranten. von...

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22. Juni 2021

Mehr Besonnenheit? Anmerkungen zur Diskussion um Polizeigewalt

In der Nacht vom 5. auf den 6. März 2021 starb der 19-jährige Qosay Khalaf im Krankenhaus, nachdem er zuvor im Polizeigewahrsam in Delmenhorst kollabiert war. Er war zuvor von Zivilpolizist:innen im Delmenhorster Wollepark...

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24. März 2021

Schöne neue Außengrenzenlager?

Mit ihrem Antrag „Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen“ haben die Bündnisgrünen eine umfassende und saubere Analyse der Rahmenbedingungen an den Außengrenzen vorgelegt. Schon die Überschrift signalisiert und bestätigt allerdings...

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