Kommentare zur politischen Lage – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Oktober 2024

Nächster Akt im Theater der Diskriminierung: Minusrunde für Geflüchtete

von Andrea Kothen, PRO ASYL Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen „nur“ eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete...

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10. September 2024

Menschen im Dublin-Verfahren sollen systematisch verelenden

Zum Gesetzentwurf der der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ nachfolgend ein Kommentar von Claudius Voigt, GGUA Münster Diesen Text gibt es...

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10. September 2024

Deutschland im Notstand? Verirrungen und Verwirrungen in der Asyldebatte

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fordern demokratische Parteien die Ausrufung eines übergesetzlichen, „nationalen Notstands“, um sich über eine bestehende Rechtslage und verbindliche Gerichtsurteile hinwegzusetzen. Es sind dramatische Worte, mit denen die Vorsitzenden...

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4. September 2024

Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung

von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Tags zuvor war bereits Finanzminister Christian...

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2. September 2024

Vertreibung durch soziale Exklusion

von Claudius Voigt, GGUA Münster Dieser Text hier als pdf Die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen folgen einer rechten Agenda, den Sozialstaat immer weiter unter Nationalvorbehalt zu stellen. Was sagen EU- und Verfassungsrecht dazu?...

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8. Mai 2024

Die CDU und das Asylrecht

Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Stattdessen soll „jeder,...

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12. April 2024

Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird

von Claudius Voigt Die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete wird momentan breit diskutiert. Eine europaweite Ausschreibung hat begonnen, die Ampelkoalition hat sich am letzten Wochenende auf eine Gesetzesänderung verständigt, in den Kommunen...

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19. Januar 2024

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige...

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22. Dezember 2023

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Zukunft des Asylrechts

von Kai Weber Am 10. Dezember 2023 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) 75 Jahre alt. Weder in Berlin noch in Hannover gab es dazu einen Staatsakt. Der Bundespräsident oder der Bundeskanzler sahen...

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7. November 2023

Länderchef:innen und Kanzler verabreden verfassungswidrige Änderung des AsylbLG

von Claudius Voigt, GGUA Münster Die Ministerpräsident:innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich in der Nacht auf ein Papier zur Migration geeinigt. Es trägt den originellen und irrsinnig innovativen Titel „Humanität und Ordnung“...

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