Aktuelles – Seite 4 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. September 2024

Deutschland im Notstand? Verirrungen und Verwirrungen in der Asyldebatte

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fordern demokratische Parteien die Ausrufung eines übergesetzlichen, „nationalen Notstands“, um sich über eine bestehende Rechtslage und verbindliche Gerichtsurteile hinwegzusetzen. Es sind dramatische Worte, mit denen die Vorsitzenden...

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9. September 2024

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, darunter auch die Flüchtlingsräte, alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und...

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7. September 2024

PRO ASYL entsetzt über Konkretisierung des Sicherheitspakets

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition im Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Neuregelungen sollen als Formulierungshilfe am Montag in den Bundestag eingebracht werden. „Eine Leistungskürzung auf Null ist der Versuch einer perfiden...

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5. September 2024

Offener Brief an Innenministerin Daniela Behrens

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre gestrige Presseerklärung, mit der Sie den „parteiübergreifenden Dialog über das Eindämmen irregulärer Migration“ mit der CDU-Spitze loben, hat uns verwundert: Mit der „Zurückweisung an den Binnengrenzen“ fordert die CDU...

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4. September 2024

Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung

von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Tags zuvor war bereits Finanzminister Christian...

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3. September 2024

Forderungen der CDU sind rechtswidrig!

PRO ASYL appelliert an Kanzler Scholz: Zusammenhalt in Europa darf mit rechtswidrigen Forderungen der CDU nicht aufs Spiel gesetzt werden PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der...

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3. September 2024

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Notunterkünfte „Messehallen“ und „Bauhof Garbsen“ in Niedersachsen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die sog. „Notunterkünfte (NUK)“ für Asylsuchende in den „Messehallen“ und im „Baumarkt Garbsen“ so bald wie möglich zu schließen und die Aufenthaltszeit in diesen Einrichtungen bis...

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2. September 2024

Vertreibung durch soziale Exklusion

von Claudius Voigt, GGUA Münster Dieser Text hier als pdf Die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen folgen einer rechten Agenda, den Sozialstaat immer weiter unter Nationalvorbehalt zu stellen. Was sagen EU- und Verfassungsrecht dazu?...

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30. August 2024

Landesflüchtlingsräte entsetzt über heutige Abschiebung nach Afghanistan

Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser...

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28. August 2024

Stoppt die brutale Migrations- und Abschiebepolitik! – Gedenktag für Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft

Gedenktag für die Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft am 30. August: Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere Bündnispartner fordern Solidarität mit Schutz suchenden Menschen statt Abschiebungen um jeden Preis Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zusammen mit dem...

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