Aktuelles

Die Bundesregierung hat durch ihr Versäumnis EU-Recht fristgerecht umzusetzen fast jede rechtliche Möglichkeit zur Entschädigung vereitelt Mamadou Fall ist deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe. Dass er deshalb in Deutschland zum Opfer rassistischer Diskriminierung werden...

Pressekonferenz am 30.11.2005 „Für ein Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien“ Zur kommenden Innenministerkonferenz am 8./9.12.2005 liegen mehrere Vorschläge für eine Bleiberechtsregelung zugunsten von langjährig geduldeten Flüchtlingen vor. Eine solche Bleiberechtsregelung wird...

Abschiebung trotz bevorstehenden Bleiberechts? Integrierte Flüchtlingsfamilie aus Peine soll in das Kosovo abgeschoben werden Landkreis Peine verheimlicht der UNMIK wichtige Krankenakten Nds. Innenministerium lehnt Vorgriffserlass auf Bleiberechtsregelung ab Gäbe es einen Preis für die...

Europa macht dicht – keine Abschiebungen nach Marokko und anderswo ! Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder größeren Gruppen von Menschen gelungen ist, die Mauern der Festung Europa sprichwörtlich zu überwinden, reagiert...

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat ruft auf zur Kundgebung: Freitag, 30. September, 16.00 bis 18.00 Uhr Hannover, Kröpcke Am Tag des Flüchtlings wollen wir gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen...

Unter www. migrationsrecht.net finden sich in der Suchfeldeingabe „Abschieb. illegl.Einwanderer“ 20 Leitlinien, die der Europarat am 4. Mai 2005 verabschiedet hat. Standards für das Abschiebeverfahren Am 11.05.2005 hat das Ministerkomitee des Europarates Leitlinien für...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, wir wenden uns an Sie / Euch als engagierte Organisationen bzw. Einzelpersonen der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung Europas. Zum Teil hatten wir...

Hier ist der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zum Kosovo, herausgegeben am 25. Juli 2005, als pdf-Datei erhältlich. Der Bericht hat den Titel „Kosovo – Zur Situation der Roma-Gemeinschaften (Roma/Ashkali/ßgypterInnen)“ und betrachtet v.a. die Situation...

Die Innenminister wollen trotz der katastrophalen Situation im Land mit Abschiebungen nach Afghanistan beginnen. Von einer Abschiebung sind Sie insbesondere bedroht, wenn Sie volljährig, ledig und männlich sind und sich am 24.06.05 noch keine...

Die Innenministerkonferenz hat am 23./24. Juni mehrheitlich entschieden, dass Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo kein Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen. Eine Abschiebung könnte Ihnen drohen, wenn Sie einer der folgenden Gruppen angehören: –...