Entwurf ßnderungsgesetz Zuwanderungsgesetz

Der Entwurf für das ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss (Kabinettsbeschluss) für die im Parlament einzubringende Gesetzesvorlage gibt es noch nicht. Das parlamentarische Verfahren (Bundestag, Ausschüsse, Bundesrat) wird daran...

Ohne Pass haben Flüchtlinge keine Chance

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen, fordert Nachbesserungen der Bleiberechtsregelung Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. Mit Kai Weber, dem Geschäftsführer der Organisation, sprach unser Korrespondent...

Appell für eine wirksame und humanitäre Bleiberechtsregelung

Sehr geehrter Herr Innenminister, Ihr gegenwärtiges öffentliches Auftreten gegen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene veranlasst uns, Sie auf diesem Wege nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer solchen Regelung hinzuweisen und Sie aufzufordern, sich nicht gegen...

Hildesheim zeigt Zivilcourage – Gegen Nazis Teil 2!

Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet ausführlich über die Demonstration der Neonazis und die Gegendemonstration, die heute stattgefunden haben. Auf der Startseite gibt es einen Ticker, der den Demoverlauf darstellt. Link zum HAZ Artikel

Kabinettsvorlage zum Bleiberecht gekippt

Berlin (ddp). Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich...

Hildesheim zeigt Zivilcourage – Gegen Nazis!

Hildesheim zeigt Zivilcourage – Gegen Nazis! Am 24 Februar 2007 wollen gewaltbereite Nazi-Gruppen und Teile der NPD in Hildesheim aufmarschieren. In Niedersachsen haben in den letzten Monaten die Umtriebe der demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Rechtsextremisten...

Schünemann schätzt, dass 7000 bleiben könnten

Seit den Beschlüssen der Innenminister haben bislang 1641 Flüchtlinge einen Antrag gestellt / Aber nur 69 wurden positiv beschieden Von Michael B. Berger Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schätzt, dass die von den...

Demonstration für das Bleiberecht in Göttingen

Wir rufen auf zu einer Demonstration zur Ausländerbehörde in Göttingen am Donnerstag den 22.Februar 2007 „Ab Morgen Früh können langjährig Geduldete ihr Bleiberecht bekommen.“ Dieses große Versprechen gaben die Innenminister der Länder nach ihrer...

Aufruf: Bleiberecht für Geduldete jetzt

Bleiberecht für Geduldete jetzt Kundgebung zum Tag des Flüchtlings Am Freitag, den 29. September 2006, 18 Uhr am Kröpcke Wir sind Jugendliche aus ganz Niedersachsen und haben es satt, um unsere Zukunft betrogen zu...
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