Aktuelles

Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und ßmtern. Der diesjährige DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus geht an: Herrn Doktor Uwe...

Von Bernd Kaufholz Dessau. Das Landgericht Dessau wird am 27. März zur Festung. An diesem Tag beginnt vor der 6. Strafkammer der Prozess um den Feuertod Oury Jallohs aus Sierra Leone, Der Asylbewerber war...

Das BMI wird ab dem 01.04.2007 die irakischen Pässe der Serie „S“ nicht mehr als gültig anerkennen. Ab dem 01.04.2007 werden also irakische Staatsangehörige, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie „S“ sind,...

Zum Thema Abschiebungshaft OLG Köln, Beschluss vom 26.7.2006 “ 16 Wx 151/06 „: Verschweigt die Ausländerbehörde gegenüber dem Amtsgericht wesentliche Tatsachen (hier: den Umstand, dass der Betroffene selbst bei der Behörde vorgesprochen hatte, bevor...

Break the silence! Am 7. 1. 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll “ gefesselt an Händen und Füßen in der Polizeizelle 5 in Dessau. Er war ein 21-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone. Der Rauchmelder sowie...

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vermeldet neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und steigert die Festnahmen an den EU-Außengrenzen. In der vergangenen Woche hat die deutsche Bundespolizei ihre bislang größte Inlandsaktion gegen unerwünschte Einwanderer durchgeführt;...

Hallo Freundinnen und Freunde, einmal mehr wurden unsere Hoffnungen in Bezug auf eine vorzeitige Wiedereinreise der im Februar 2005 in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame und ihrer beiden Kinder enttäuscht. Nachdem das OVG Lüneburg...

*Der neue Rundbrief des Flüchtlingsrats Niedersachsen ist erschienen: „Wir wollen leben, wie Menschen es verdient haben!“ Flüchtlinge im Portrait Sonderheft 117 Nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Asylbewerber erhält eine Flüchtlingsanerkennung oder...

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Text der GfbV „INTERVIEW MIT DR. DAKHIL SAID KHIDIR“ möchte ich einige Zeilen schreiben, da ich es langsam nicht mehr ertragen kann, wie das Nahost-Referat der GfbV sich...

Ein geplanter Gefängnis-Flieger soll EU-weit menschenwürdige Abschiebungen ermöglichen und auch Geld einbringen. KURIER/Benedikt Loebell Rechtsanwalt Hermann Heller und die Unternehmer Heinz Berger und Carl Julius Wagner (von links) haben die Baupläne bereits in der...