Aktuelles – Seite 364 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. August 2007

Erlass Durchführung des AsylbLG – Vorrang des Sachleistungsprinzips

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Vorrang des Sachleistungsprinzips >>> Dokument als PDF Der Erlass stellt klar, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch die Ausgabe von Bargeld (ausnahmsweise) möglich ist. Während das Gesetz an Stelle...

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3. August 2007

Landtagskommission kritisiert niedersächsische Psychiatrie

Psychisch kranke Menschen werden in Niedersachsen offenbar immer schlechter versorgt. Das berichtet der NDR unter Berufung auf den Kontrollbericht einer unabhängigen Landtagskommission. Demnach gibt es Mängel unter anderem in Kliniken in Hannover, Wilhelmshaven und...

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31. Juli 2007

Drei Irak-Abschiebungen am 10.9. aus Frankfurt

Das Flüchtlingsforum Regensburg hat soeben mitgeteilt dass am 10.9. drei Iraker aus Regensburg von Frankfurt aus abgeschoben werden. Abflughafen ist Frankfurt, Ankunft in Erbil. Genauere Informationen haben wir noch nicht. Beim Nachrecherchieren sind wir...

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30. Juli 2007

Gnadenlos – die dubiosen Praktiken der Hamburger Ausländerbehörde

PANORAMA Nr. 685 vom 26.07.2007 Behörden und ßmter in Deutschland müssen sich an Recht und Gesetz halten. Die Hamburger Ausländerbehörde allerdings, nimmt es damit offenbar nicht so genau. Sie hat ein afghanisches Ehepaar abgeschoben,...

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30. Juli 2007

Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention nicht beabsichtigt

Recht/Antwort auf Große Anfrage Berlin: (hib/BOB) Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtsrechtskonvention wäre „migrationspolitisch bedenklich“. Sie kann zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach Deutschland führen. Dies erklärt...

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25. Juli 2007

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten Die Bundesregierung erklärt ihren Unwillen zur Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention Die Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der...

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25. Juli 2007

EU-Abschottungspolitik

Unsichtbare Menschen " Maltas 2.000 abgelehnte Asylsuchende

Von Matthew VellaSie haben keine Arbeitserlaubnis, sie leben von einer kargen täglichen Unterstützung des Staates, und sie leben in der Langeweile offener Zentren – ziellos und in einem Schwebezustand verhaftet. Das Schicksal von Maltas...

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24. Juli 2007

Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afrika

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GAL)Betr.: Sammelabschiebungen nach Afrika Mehrmals im Jahr beteiligt sich Hamburg, wie andere Bundesländer auch, an Großabschiebungen nach Afrika. Ich frage den Senat: An wie vielen dieser Sammelabschiebungen...

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20. Juli 2007

HIV: In schweren Fällen Abschiebungsverbot möglich

Inneres/Antwort Berlin: (hib/SUK) HIV-Infektionen und Aids-Erkrankungen gehören zu den medizinischen Abschiebungsverboten. Wie in solchen Fällen konkret vorzugehen ist, regelt eine Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Juni 2006. Diese Anweisung ist nur...

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20. Juli 2007

Aktionen

Dringende E-Mail-Aktion von amnesty

Der (ungefähre) Hintergrund: Sina Paymard, zur Tatzeit 16, soll heute noch hingerichtet werden. Er konnte das Blutgeld nicht zahlen. Er sollte schon hingerichtet werden, anfangs des Jahres, hatte aber als letzter Wunsch seine Flöte...

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