Aktuelles – Seite 355 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Januar 2008

Petition der Kirchen für Familie Salame / Siala

Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Petition der katholischen und der evangelisch-lutherischen Kirche vom 21. 12.2007 an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags für die Ermöglichung eine Zusammenführung der Familie Salame/Siala in Deutschland: Sehr geehrter...

MEHR

4. Januar 2008

Aufnahmegesetz 2007

Anliegend übersende ich – mit Dank an Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband Hildesheim – das am 13.12.2007 geänderte und zum 1.1.2007 rückwirkend in Kraft gesetzte ßnderungsgesetz zum niedersächsischen Aufnahmegesetz sowie zum Vergleich das Gesetz in...

MEHR

2. Januar 2008

Gazale Salame Offener Brief an Minister Schünemann

Sehr geehrter Herr Schünemann,die Initiative, deren Sprecher ich bin, ist ihnen wahrscheinlich bekannt. Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht Hildesheim gründete sich unmittelbar nach der Abschiebung von Gazale Salame. Die Abschiebung erfolgte im Februar 2005....

MEHR

2. Januar 2008

Hildesheimer OB prangert harte Flüchtlingspolitik an

ND vom 27.12.2007 – Von Reimar PaulDie Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen schelten Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon lange einen harten Hund und rabiaten Abschieber. Vor einigen Wochen verließen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände die so...

MEHR

2. Januar 2008

Urteil des VG Osnabrück zu Widerruf (Togo)

Rechtsanwalt Andreas Neuhoff aus Osnabrück übermittelte eine Entscheidung des VG Osnabrück vom 2.11.2007 – Az.: 5A 209/07- , mit der ein Widerruf des BAMF gegen einen togolesischen Flüchtling aufgehoben wird, weil es keine ausreichenden...

MEHR

20. Dezember 2007

Anforderungen an PTBS Gutachten/Beweisantrages

Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der...

MEHR

20. Dezember 2007

Erläuterungen des NMI zu §2 AsylbLG

Erläuterungen des Niedersächsischen Innenministeriums vom 26.11.07 zur Rechtslage und zur Umsetzung des geänderten §2 AsylbLG – hier als pdf. Zu konstatieren ist eine restriktive Interpretation des Gesetzes. So ist bei der ßberprüfung der Leistungsfälle...

MEHR

19. Dezember 2007

"Jeder Einzelfall zählt" Ihre Spende auch

Liebe Freundinnen und Freunde,auch in diesem Jahr bitten wir um eine kleine Extraspende an den Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Unterstützung unserer Arbeit, vor allem der stetig wachsenden Einzelfallhilfe; exemplarisch seien dazu ein paar Beispiele aus...

MEHR

18. Dezember 2007

Das Land ist bei Flüchtlingen zu restriktiv – Artikel und Leserbrief

Hildesheimer Allgemeine Zeitung Machens will mehr Milde – „Das Land ist bei Flüchtlingen zu restriktiv“ Von Michael B. Berger – Für wesentlich mehr Milde in der Flüchtlingspolitik macht sich Hildesheims Oberbürgermeister Kurt Machens (parteilos)...

MEHR

9. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Am 28.08.2007 ist das Richtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten, nach dem Menschen, die seit langem in Deutschland mit einer Duldung leben, im Rahmen einer sogenannten Altfallregelung unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Bei einer...

MEHR