Aktuelles – Seite 353 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

31. Januar 2008

Wohnortzwang ist rechtswidrig

Artikel aus der Zeitung Neues Deutschland vom 22.01.08 Leipziger Gericht moniert Auflagen für anerkannte Flüchtlinge Von Ines Wallrodt Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnort frei wählen, auch wenn sie Sozialhilfe bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht räumt mit...

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30. Januar 2008

Griechenland wird der vielen illegalen Immigranten nicht Herr. Menschenrechte werden missachtet

Berliner Zeitung vom 29.01.2008Corinna Jessen – ATHEN. Still sitzen die Männer über ihren brodelnden Wasserpfeifen. Eine Somalierin bereitet in der winzigen Küche Nudeln zu, sie blickt erstaunt unter ihrem Kopftuch hervor. Hier, mitten im...

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30. Januar 2008

Interview der jungen Welt zum Gazale-Hungerstreik

Tageszeitung junge Welt – 28.01.2008 / Inland / Seite 8 „Ich will so weit gehen, wie ich nur kann“ Flüchtlingshelfer will mit Hungerstreik Wiedereinreise einer abgeschobenen Kurdin erreichen. Gespräch mit Andreas Vasterling Reimar Paul...

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29. Januar 2008

Irak – VG München hebt Widerrufsbescheid auf

Das Urteil der 11. Kammer des VG München in einem Widerrufsverfahren eines irakischen Kurden wurde positiv entschieden und der Widerrufsbescheid aufgehoben.In der Begründung heißt es, dass „der gegenüber der internationalen Gemeinschaft auf Lügen gestützte...

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28. Januar 2008

Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland geht zurück

Inneres/Antwort auf Große AnfrageBerlin: (hib/HAU) Die Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht zurück. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/4242) zum...

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24. Januar 2008

PRO ASYL erstreitet Dienstanweisungen des BAMF

PRO ASYL hat erfolgreich die Herausgabe eines Großteils der Dienstanweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstritten. PRO ASYL hatte gegen das BAMF vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Die im...

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24. Januar 2008

Anträge auf Kindergeld für Personen nach § 104a AufenthG werden nicht bearbeitet

Anträge auf Kindergeld für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG werden nach einer Weisung der Direktion der Bundesfamilienkasse Nürnberg von Dezember 2007 gegenwärtig regelmäßig bis auf weiteres zurückgestellt und...

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24. Januar 2008

Panorama Beitrag – Massenflucht aus dem Irak- Europa schottet sich ab

Fünf Jahre ist der Krieg im Irak offiziell vorbei. Doch das Land versinkt heute im Chaos. Gewalt, Gesetzlosigkeit und Korruption beherrschen den Irak. Beinahe fünf Millionen der Einwohner haben ihre Heimat verlassen, sind auf...

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23. Januar 2008

Gazale Salame -Antwort auf offenen Brief vom Innenministerium

Antwort des Innenministeriums

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23. Januar 2008

ßnderung der Rspr. des BVerwG im Ausweisungsrecht

Das BVerwG hat nun entschieden, daß für ALLE Ausländer in Deutschland es in Ausweisungsverfahren maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (und nicht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt...

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