Aktuelles – Seite 350 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. März 2008

Rücknahme des Asylwiderrufs für Kurden aus der Türkei

Im Urteil des VG Hannover vom 30.01.2008 (Aktenzeichen 1 A 7832/05) wird der Asylwiderruf des BAMF für einen kurdischen Asylberechtigten aus der Türkei aufgehoben. Der im Dezember 1995 nach Deutschland geflohene Kläger erhielt im...

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14. März 2008

Skandalöser Abschiebungsversuch in Munster

Am Mittwoch, den 12.03.2008 wurde eine armenische Flüchtlingsfamilie aus Munster (Landkreis Soltau-Fallingbostel) ohne Vorankündigung frühmorgens aus dem Schlaf gerissen und festgenommen. Dabei erlitt die herzkranke Ehefrau einen Kreislaufkollaps und musste ins Krankenhaus gebracht werden....

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12. März 2008

Innenminister Schünemann legt sich mit Kommunen an

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 12.03.2008 Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds. Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag über...

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12. März 2008

Gazale Salame: zerrissene Familie vereinen Antrag des Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen wenden sich entschieden gegen die Trennung der Familie von Ahmed Siala und Gazale Salame, die durch eine Abschiebung vor drei Jahren auseinandergerissen wurde. Die damals 24-jährige Gazale Salame wurde,...

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12. März 2008

Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt

Nachfolgend zum Thema der Artikel von Michael Berger auf der Niedersachsenseite der HAZ vom 11.03.2008: „Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt“ Während sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schnellere Abschiebungen wünscht, klagen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen...

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6. März 2008

Weitere Zahlen zu Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen

Eine weitere Anfrage der Linksfraktion zu Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen im Bundesgebiet findet sich hier. Eine Auswertung dieser Zahlen steht noch aus. gez. Kai Weber

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6. März 2008

Aufenthaltsrecht

Bleiberecht hilft nicht – Artikel der FrankfurterRundschau

Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 hatten bundesweit lediglich 22 858...

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6. März 2008

Aufenthaltsrecht

Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung

Anbei die Auswertung derÂ Antwort auf die Kleine Anfrage 16/8137 der Linken zur Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung, Stand 31.12.2007. Insgesamt sind die Zahlen mit einiger Vorsicht zu genießen, da nicht ganz klar ist, ob Anträge...

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5. März 2008

Umsetzung der Entscheidung des BVerwG zur Wohnsitzauflagen für Konventionsflüchtlinge

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit von Wohnsitzauflagen für Konventionsflüchtlinge – im Unterschied zum nds. MI – bereits umgesetzt (siehe pdf). Niedersachsen will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Inhaber einer...

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28. Februar 2008

Die Unterstützung für GAZALE SALAME geht weiter " bundesweit!

Seit Längerem setzen sich im Hildesheimer Raum verschiedene Unterstützer-Gruppen, einschließlich der Kirchen, aus humanitären Gründen dafür ein, dass die libanesisch-stämmige Gazale Salame zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern wieder in die Bundesrepublik einreisen kann....

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