Aktuelles – Seite 163 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Mai 2017

MiGAZIN: Gesetzesverschärfung – Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?

MiGAZIN hat die jüngste Gesetzesreform im Asylrecht kritisch analysiert. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung steht nach dem Beschluss im Bundestag nun voraussichtlich am Fr., 02. Juni 2017 auf der Tagesordnung im Bunderat.

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19. Mai 2017

Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag...

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18. Mai 2017

Umfrage: Racial profiling in Niedersachsen

Mit den Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht 2016/17 und der sich daran entzündende „Nafri“-Debatte ist das Thema racial profiling wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Verschiedene Wortmeldungen und Zeitungsartikel deuten darauf hin,...

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18. Mai 2017

BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG e.V. bietet Training zum Schutz vor Gewalt an

BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG e.V. Konflikte gewaltfrei austragen – Militär und Rüstung abschaffen Kurzskizze: Pilottraining zum Schutz vor Gewalt und Empowerment für geflüchtete Menschen in Deutschland: Rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt zu und...

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17. Mai 2017

Forderung der CDU nach Wohnsitzauflage bloßes Wahlkampfgetöse

Zum Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge für die Landtagssitzung am 18. Mai 2017 (Drucksache 17/8019) hält der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fest: Kurzsichtige politische Forderungen werden durch ihre stete Wiederholung...

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16. Mai 2017

Flüchtlingsrat

Einladung zur Mitgliederversammlung, Sa., 17.06.17, Hannover: Podium mit Minister Pistorius

Einladung zur Mitgliederversammlung Thema: Vier Jahre rot-grüne Landesregierung auf dem Prüfstand; Diskussion mit Innenminister Boris Pistorius Liebe Mitglieder und Aktive in der Flüchtlingsarbeit, hiermit laden wir Sie und Euch herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung (mit...

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16. Mai 2017

Elemente der EU-Gesetzgebung zur Notwendigkeit einer unabhängigen Asylverfahrensberatung in Ankunftszentren

Die Einrichtung von Ankunftszentren Ende 2015 (s. dazu BAMF Leitfaden zum Aufbau eines Ankunftszentrums ) führte zu einer Neuordnung des Erstaufnahmesystems in Niedersachsen. In diesen Zentren erfolgen viele entscheidende Verfahrensschritte – und z.T. das gesamte...

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11. Mai 2017

Aufenthaltsrechtliche Situation und Perspektiven afghanischer Staatsangehöriger in Niedersachsen

Die Bemühungen der Bundesregierung Afghanistan als „sicheres Land“ darzustellen und wieder Sammelabschiebungen durchzuführen sind gegenwärtig, sowohl in der Presse als auch in der Wahrnehmung afghanischer Staatsangehöriger und ihrer Unterstützer:innen in Niedersachsen, sehr präsent. In...

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8. Mai 2017

Wir trauern um den eritreischen Flüchtling T.

Am 5. Mai 2017 hat sich der T., Flüchtling aus Eritrea, im Wald erhängt. Wir trauern um einen Flüchtling, der zwar sein Leben retten, aber hier nicht mit seiner Familie zusammenleben konnte und darüber...

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5. Mai 2017

„Im Zweifel für die… Volljährigkeit?“

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Forderung der CDU nach mehr „Alterstests“ bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) Die Forderung der CDU, medizinische Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Zweifelsfall als Regelverfahren anzuwenden, kritisiert der Flüchtlingsrat...

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