Aktuelles – Seite 153 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Oktober 2017

Kraftvolle Demonstration für Bleiberecht in Braunschweig

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte für vergangenen Samstag unter der Überschrift „Hiergeblieben – Bleiberecht ist Menschenrecht“ zu einer Demonstration in Braunschweig aufgerufen. Rund 150 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein...

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9. Oktober 2017

Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik

PRO ASYL appelliert an Grüne und FDP, diesen rechtstaatwidrigen Plänen entgegenzutreten Am vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. »Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei...

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9. Oktober 2017

Land setzt Zuzugssperre für Salzgitter mit Runderlass um

Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) setzt wenige Tage vor der Landtagswahl die vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte Zuzugssperre für Salzgitter um. Mit Runderlass vom 09.10.2017 macht das MI damit Gebrauch von dieser...

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6. Oktober 2017

Türkei-Deal: Nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichtes

Presseinformation: PRO ASYL und RSA: Last Exit Straßburg – die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter Das höchste griechische Gericht, der Council of State, bestätigte in einem am 22. September veröffentlichten Urteil die Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse,...

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6. Oktober 2017

International

Friedrich-Ebert-Stiftung: Entwicklungsgelder für Migrationsabwehr

Die Friedrich-Ebert-Stiftung weist in einer aktuellen Veröffentlichung darauf hin, wie sogenannte Fluchtursachenbekämpfung die Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit untergräbt. Es werde alles getan, um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migrant:innen dauerhaft zu senken,...

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6. Oktober 2017

Sicher nicht! Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan- 14.10. in Hildesheim

Hiermit rufen wir gemeinsam mit den weiteren Initiativen und Organisator*innen zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf Wann: 14.10. 2017, 13 Uhr Wo: Hauptbahnhof Hildesheim Ein Tag vor der Landtagswahl soll nochmal ein deutliches...

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2. Oktober 2017

Fakten und Forderungen von PRO ASYL an die Bundesregierung

PRO ASYL erwartet von der neuen Bundesregierung eine menschenrechtsbasierte, völkerrechtskonforme Flüchtlingspolitik. Mit der Aussicht auf eine mögliche Jamaika-Koalition stehen gerade Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in der Pflicht, für Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten....

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29. September 2017

Ergänzende Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zur Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge

Im Rahmen des Integrationsgesetzes wurden 2016 auch die Regeln für Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG) und anerkannte Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG) im Hinblick auf die Erteilung einer...

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29. September 2017

Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zur Erteilung von Duldungen: Verschärfungen bei der Erteilung von Ausbildungsduldungen

Das niedersächsischen Innenministerium (MI) hat in einem Erlass mit Datum vom 27.09.2017 den Ausländerbehörden die Hinweise des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Erteilung von Duldungen nach § 60a AufenthG mit Ergänzungen durch das MI übermittelt. Zugleich...

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28. September 2017

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte! – Integration statt Abschiebung

Zum Tag des Flüchtlings am 29. September 2017 Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ steht, appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die künftige Bundes- und Landesregierung, menschenrechtliche Standards in...

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