Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Zuwanderungsgesetz erklärt der Bundesvorsitzende der djo-Deutsche Jugend in Europa, Frank Jelitto:

"Die djo-Deutsche Jugend in Europa bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Zuwanderungsgesetz. Jetzt ist die rot-grüne Koalition aufs Neue gefordert. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, unverzüglich eine neue Gesetzesinitiative für ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Unabhängig davon muss so schnell wie möglich ein ausreichend finanziertes und genügend differenziertes Angebot an Integrationskursen entwickelt werden. Die Integration von Migrantinnen und Migranten muss zu einer politischen Priorität und Querschnittsaufgabe aller Bereiche gemacht werden.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein modernes Ausländerrecht, das nicht länger vom Abwehrgedanken getragen ist. Damit müssen ein humanitärer Flüchtlingsschutz gesichert und völkerrechtliche Standards umgesetzt werden. Der Einstieg in eine systematische Integrationsförderung ist dringend notwendig. Integration ist ein gesamtstaatlicher, gesamtgesellschaftlicher Auftrag und ein mittel- bis langfristiger Kultur- und Sozialprozess. Integrationsförderung ist dementsprechend eine mittel- bis langfristige Begleitungs- und Beratungsaufgabe. Sie setzt u.a. eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft ebenso voraus wie die Ausbildung von Menschen mit interkultureller Kompetenz. Ausländern und Spätaussiedlern sollten dabei grundsätzlich konzeptionell und qualitativ gleichrangige Hilfestellungen geboten werden.

Daneben muss die Bundesregierung auch noch in anderen Bereichen dringend notwendige Änderungen in Angriff nehmen: Sie muss beispielsweise endlich dafür sorgen, dass die seit 10 Jahren bestehende UN-Kinderrechtskonvention auch in Deutschland volle Anwendung findet und die Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland endlich kindgerecht gestaltet werden."

Berlin, den 19.12.02

Die djo-Deutsche Jugend in Europa ist ein anerkannter freier Träger der Jugendhilfe und setzt sich für ein geeintes, demokratisches Europa ein, in dem der trennende Charakter von Grenzen überwunden ist. Im Rahmen ihrer Jugendarbeit fördert sie die kulturelle Betätigung von jungen Zuwanderern als Mittel der Identitätsstiftung und Hilfe zur Integration. In der internationalen Jugend- und Kulturarbeit organisiert die djo-Deutsche Jugend in Europa auf Versöhnung und Verständigung ausgerichtete Austausch- und Begegnungsmaßnahmen insbesondere mit den ostmittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit sind der Einsatz für die weltweite Ächtung von Vertreibungen und das Engagement für die sozialen, politischen und kulturellen Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen.