PRO ASYL: Kaum Chancen für abgeschobene Flüchtlinge im Kosovo

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presserklärung vom 15. Oktober 2009

Aktuelle Recherche bestätigt: Abgeschobene Roma haben im Kosovo kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben

PRO ASYL: Die neue Bundesregierung muss Abschiebungen stoppen

Ein heute veröffentlichter Recherchebericht bestätigt: Die geplanten Abschiebungen von Roma in das Kosovo sind unverantwortlich. Abgeschobene haben im Kosovo kaum eine Chance, eine menschenwürdige Existenz zu begründen. Ihnen steht ein Leben am Rande des physischen Existenzminimums bevor. Ihre Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung bleiben auf der Strecke. Zudem können sie sich keineswegs sicher fühlen, wie gewalttätige ßbergriffe im Sommer dieses Jahres belegen. PRO ASYL fordert deshalb die neue Bundesregierung auf, die begonnenen Abschiebungen von Roma und Serben in das Kosovo zu stoppen.

Der Sozialwissenschaftler Dr. Stephan Dünnwald besuchte im August 2009 im Auftrag von PRO ASYL abgeschobene Personen im Kosovo und befragte sie zu ihrer Situation nach der Rückkehr. Die meisten lebten in äußerst prekären Verhältnissen. Die Sicherheitslage für Roma (und Angehörige der kleineren Minderheiten der Ashkali und der sogenannten Kosovo-ßgypter) ist weiterhin nicht als stabil einzuschätzen. Vertreter der Roma im Kosovo verwiesen darauf, dass viele ßbergriffe gegen die Minderheiten gar nicht zur Anzeige kommen, weil die Opfer weitere Repressalien befürchten oder weil die Kosovo-Polizei solchen Anzeigen nicht nachgeht. Es ist nicht bekannt, dass die Rechtsstaatsunterstützungsmission der EU (EULEX) zur Aufklärung der Roma-feindlichen Attacken dieses Sommers bis heute etwas unternommen hätte.

Mit der Frage der Sicherheit vor Bedrohungen und tätlichen Angriffen eng verbunden ist auch die Frage der Existenzsicherung. Die Arbeitsmarktlage im Kosovo ist bereits für die Gesamtbevölkerung sehr schwierig. Roma sind aufgrund der weiterbestehenden massiven Diskriminierung und ihres aus Sicherheitsgründen oft eingeschränkten Bewegungsradius vollends ohne Chance. Dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zum Kosovo attestiert Dünnwald gravierende Lücken. Die Minderheiten der Roma, Ashkali und ßgypter werden weitgehend Â?übersehenÂ?. Zu ihrer Sicherheitslage finden sich nur Allgemeinplätze.

Besonders bedrückend für den Rechercheur war seine Erfahrung, dass unter den im Kosovo und Montenegro Besuchten viele schwere gesundheitliche Probleme hatten, deren Behandlung im Kosovo nicht gesichert ist. Ihre Abschiebung war deshalb unverantwortlich.

Zum Bericht Zur Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Roma, Ashkali und Angehörigen der ßgypter-Minderheit im Kosovo