Inhumane Abschiebungsexperimente in Niedersachsen

Niedersachsen experimentiert mit fragwürdigen Abschiebungsversuchen
Abschiebungsodyssee eines bhutanesischen Flüchtlings um die halbe Welt
Flüchtlingsrat: Verschleuderung von Steuergeldern für inhumane Experimente

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Zentrale Ausländerbehörde in Braunschweig am 11. März 2008 vergeblich versucht, einen bhutanesischen Flüchtling mit einem Trick nach Nepal abzuschieben. Da für diesen Flüchtling gar keine nepalesischen Papiere vorlagen, bedienten sich die Abschiebungsbehörden kurzerhand eines vom Landkreis Gifhorn ausgestellten, deutschen Passersatzpapiers. Unter Umgehung der nepalesischen Auslandsvertretung vereinbarten die Abschiebungsbehörden mit der Einwanderungsbehörde in Kathmandu, dass der nepalesische Flüchtling Anup R. zur Identitätsfeststellung nach Nepal gebracht werden sollte. R. wurde in Haft genommen und am 11. März in Begleitung zweier Mitarbeiter der ZAAB Braunschweig um die halbe Welt geflogen.

Nach seiner Ankunft blieb R. drei Tage in nepalesischer Haft. In dieser Zeit erhielt R. kaum etwas zu essen oder zu trinken, da er kein Geld hatte und sein Essen bezahlen sollte. Die nepalesische Einwanderungsbehörde in Katmandu stellte schließlich – wie schon zuvor die nepalesische Auslandsvertretung in Deutschland – fest, dass Anup R. nicht die nepalesi-sche Staatsangehörigkeit besitzt, und schickte den Flüchtling am 14. März wieder nach Frankfurt zurück. Dort wurde er aufgefordert, „umgehend“ an seinen Wohnort zurückzukehren und sich „bis zum 18.03.2008“ bei der Stadt Braunschweig zu melden.

Anup R. wurde zum Zweck einer „Identitätsfeststellung“ in Nepal mehrere Tage inhaftiert und einer rechtlich fragwürdigen, in jedem Fall vollkommen unverhältnismäßigen und inhumanen Tortur ausgesetzt, auf den bloßen Verdacht hin, die nepalesischen Einwanderungsbehörden würden – anders als die nepalesische Auslandsvertretung in Deutschland – bereit sein, den Flüchtling als nepalesischen Staatsbürger anzuerkennen. Diese Praxis ist um so abstruser, als zeitgleich ein von UNHCR aufgelegtes Resettlementprogramm angelaufen ist mit dem Ziel, Zehntausenden bhutanesischen Flüchtlingen, die seit Jahren unter schwierigsten Umständen in Nepal leben, die Aufnahme in Drittländern (vornehmlich den USA) zu ermöglichen.

Wir fragen:

• Wer hat diese unmenschliche Tortur veranlasst?
• Aus welchem Budget werden die Kosten für derartige Experimente finanziert?

Am 10.03.2008 hat das niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass für die Organisation von Charterflügen für die Abschiebung von sieben Flüchtlingen insgesamt 94.000 â?¬ ausgegeben wurden. Wie ist ein derartiger, unverhältnismäßiger Aufwand zur Durchsetzung von Einzelabschiebungen zu rechtfertigen? Wer hat daran verdient?

gez. Kai Weber
Geschäftsführer