Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Appell an den Ministerpräsidenten McAllister!
Fordern Sie mit uns die niedersächsische Landesregierung auf, Gazale und ihren Kindern umgehend die Rückkehr zu genehmigen.
Am 5.12.2011 richtete sich Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten David McAllister mit der Bitte der „Missachtung des Kindeswohls“ im Fall der Familie Salame/Siala endlich ein Ende zu setzen. Auch die Landtagsabgeordneten des Landes Niedersachsens wurden in einem Schreiben des Gazale Unterstützerkreises aufgefordert, sich dem Einsatz für die Zusammenführung der Familie nach beinahe 7 Jahre langer Trennung anzuschließen. Dieser Brief (siehe unten „weiterführende Links“) wurde unter anderem unterzeichnet von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Heidi Merk, Pastorin Fanny Dethloff u.v.m.
Die in Deutschland integrierte Familie Salame/Siala aus dem Landkreis Hildesheim wurde am 10. Februar 2005 durch die Abschiebung der schwangeren Mutter Gazale Salame mit ihrem Kleinkind in die ihr völlig fremde Türkei auseinandergerissen. Zurück blieb Vater Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern. Ahmed und Gazale sind beide bereits als Kinder mit ihren Eltern vor dem libanesischen Bürgerkrieg geflohen und kämpfen noch immer um ein gemeinsames Aufenthaltsrecht für sich und ihre in Deutschland (und im türkischen Exil) geborenen Kinder.
Zwar gewann Ahmed am 21. Juni 2006 das Verfahren um ein Aufenthaltsrecht der Familie vor dem Verwaltungsgericht Hannover, aber das niedersächsische Innenministerium verpflichtete die Ausländerbehörde des Landkreises, dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen. Das OVG hob mit Urteil vom 27.09.2007 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und erklärte die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis an Ahmed Siala für rechtmäßig, weil Ahmed über seine Identität getäuscht hätte, da er türkische Vorfahren habe.
Die Vorsitzende des Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, Gerichtspräsidentin Frau Eckertz-Höfer, drängte im Januar 2009 darauf, Ahmed Siala nach den eindeutigen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die erstrebte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, um weitere jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Es könne und dürfe nicht sein, dass eine gut integrierte Person durch alle Maschen des humanitären Aufenthaltsrechts falle.
Um dem Leid der Familie endlich zu beenden und die längst überfällige Familienzusammenführung zu ermöglichen möchten wir auch Sie bitten:
Stehen auch Sie sich für den Schutz der Menschenrechte in Niedersachsen ein und unterstützen Sie uns, damit
- die europäische Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention im Fall der leidgeprüften Familie Salame/Siala angemessen berücksichtigt werden,
- die gesamte Familie in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht erhält,
- die Kinder Schams und Gazi endlich ihre Schwestern und ihren Vater richtig kennenlernen
- und Gazale noch vor Weihnachten wieder nach Hause kommen kann.
Weiterführende Links:
- Offener brief von Gazale Salame an den Ministerpräsidenten David McAllister
- Prominente beklagen Verstoß gegen Kinderrechtskonvention im Fall der Familie Salame/Siala
- Brief von Heiko Kauffmann an MP McAllister zum Tag der Menschenrechte 10. Dezember
- Mahnwache vor dem Kreistag: Vergesst Gazale und ihre Kinder nicht!
Es ist für mich unfassbar, wie viel Leid Behördenwillkür über die Familie Salame/Siala gebracht hat. Leben wir in einem R e c h t s staat?
Solche Einzelschicksale trennen dann Familien, die in sich stabil wären – waum muss man das Kindern antun –
Warum sind Kinder immer diejenigen über deren Köpfe alles entschieden wird.
Verstehe auch solche komischen Politiker nicht die behaupten eine Instutition kann eine Mutter ersetzen.
Herzblut einer Mutter – danach fragt keiner.
Was sind die Kinder unserer Gesellschaft wert?
Leider leben wir in keinem richtigen Rechtsstaat, was das betrifft. Und das wird immer schlimmer. Fremdenfeindlichkeit nimmt immer mehr zu. Die vielen Konflikte im Nahen Osten, un die daraus resultierenden Flüchtlingsströme ( ist vielleicht etwas übertrieben) sind mit ein Grund dafür. An den Konflikten sind wir in hohem Maße mitbeteiligt. Mandat für den „Afghanistaneinsatz“ wurde von der Regierung schon wieder verlängert. Das ist eine Schande erster Güte.
Es ist beschämend, wie eine Behördenpraxis so ausufern kann und so blind gegen ausländische MitbürgerInnen wütet, wie in Niedersachsen. Gleichzeitig ist die Erkenntnis, dass rechtsextremistischer Terror kaum verfolgt wurde, zutiefst verunsichernd. Demokratie braucht Toleranz, Transparenz, humanitäre Standards und eine Willkommenskultur – keinen blinden Aktionismus gegen menschenrechtliche Grundpfeiler des Flüchtlingsschutzes, gegen das Recht als Familie zu leben, gegen das Kindeswohl.
Eine Landesregierung, die diese Behördenwillkür fördert und gleichzeitig sich mit Abschiebungsqoten rühmt, fördert aktiv rassistisches und antidemokratisches Gedankengut. Fanny Dethloff, Bundesvorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche
Die Stärke unserer Demokratie zeigt sich darin, wie mit den Schwächsten umgegangen wird. Danach scheinen alle Innenminister mit ihrer erbarmungslosen Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik gar nicht mehr an die demokratischen Kräfte zu glauben. Das müssen wir unbedingt bei den nächsten Wahlen ändern!
Gazale und ihre Familie hatten leider das Pech, im Landkreis Hildesheim zu leben. Von mir einen Weihnachtsgruß an das Landratsamt, speziell an meinen Noch- Partei“freund“ LR Wegner, verbunden mit der Frage, ob er noch in den Spiegel schauen kann?
Kein normal empfindender Mensch kann die Gründe nachvollziehen, ausgerechnet die junge Mutter Gazale die mögliche Schuld der Elterngeneration ausbaden zu lassen. Das ist Sippenhaftung im alten Sinne, den ich eigentlich überwunden glaubte. Allerdings hat mich gerade der bezeichnende Zwischenruf der Abgeordneten Pieper wieder erinnert, dass für manchen doch die Zeit an den falschen Stellen stehen geblieben ist.
Hildesheim beherbergt zwei Weltkulturerbe.
Hildesheim leistet sich aber auch zwei Weltkulturschanden.
Letzteres kann nur durch die sofortige Zusammenführung der Familien Salame/Siala und Naso im Landkreis Hildesheim sowie als Entschädigung für das erlittene Leid mit der sofortigen Einbürgerung mit allen Rechten und Pflichten aufgehoben werden.
Ein weiteres Beispiel für Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und „harmlose“ Schreibtischtäter…
Die Betonung „Die in Deutschland integrierte Familie …“ in dem Aufruf finde ich dann doch sehr befremdlich angesichts der Tatsache, dass der Begriff „Integration“ hierzulande vorrangig zur Ausgrenzung angeblich zu wenig integrierter Menschen genutzt wird. So wurde auch Ahmed Siala mit der Begründung einer angeblich nicht erbrachten Integrationsleistung die Einbürgerung verweigert – siehe Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.2011 http://www.fr-online.de/politik/abschiebung-sieben-jahre-ohne-mutter,1472596,11336640,view,asFitMl.html
Dem kann ich nur beipflichten: Integration ist ein abzulehnendes Konzept. Es in diesem Kontext zu benutzen, klingt nach Anbiederei. Um zu „beweisen“, daß es sich hier um „gute“ Migranten handelt, die sich „nichts haben zuschulden kommen lassen“ – im unausgesprochenen Gegensatz zu denen, die ihre Abschiebung anscheinend eher verdient haben? Ja, denken wir das mal zuende: Wer entscheidet, was Integration ist und wer in die Kategorie gehört und wer (Pech gehabt) rausfällt?
Anstatt sich also an die anzubiedern, die auf Integrationspflicht für Schwarzköpfe pochen, stellen wir uns Fragen: Was ist mit den vielen nicht-integrierten Bio-Deutschen? Die auf Demokratie scheißen, sich asozial verhalten, national-befreite Zonen verteidigen, gegen Schwule+Lesben sind?
Entweder wir fordern Integration für alle – oder für niemanden. Aber bitte nicht diesen widerwärtigen Diskurs unterstützen – zumindest nicht als Flüchtlingsrat!
Vier Briefe habe ich an unseren heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff geschrieben. Zwei davon als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, zwei in seiner neuen Funktion. Dringlich habe ich ihn gebeten, sich für eine Aufhebung der die von ihm und seinem als „Ausländerfreund“ berüchtigten Innenminister Schünemann zu verantwortenden Zwangstrennung der Familie Siala einzusetzen. Nie erhielt ich eine Antwort. Ungezählte Briefe erhielt er aus dem In-und Ausland .Es geschah nichts. Nicht einmal ein Besuchsvisum wurde
Gazale Salame gewährt. Auch das wußte er. Die Proteste und Bitten der lokalen Bürgerbewegung um Barmherzigkeit perlten an ihm ab wie Regen von einem Schirm. Diese Seite von Christian Wulff kennen Bürger, die sich jetzt um Nachsicht für ihn einsetzen, offenbar nicht. Gnadenlos war er, wie Schünemann, nur hielt er sich aus dem Blickfeld. Jetzt muß er für sich und seine Familie kämpfen. Die Sialas hat er längst vergessen, aber die warten immer noch. Eine Kindheit ist schnell vergangen. Für vier Kinder wurde sie hier zerstört. Das ist viel schlimmer als Christian Wulffs Steueraffäre. Aber wer unserer Politiker hat sich für das Elend einer kurdischen Familie schon interessiert. Taub und blind blieben alle die wir anschrieben.
Rainer Kruse (ehem. Koordinator der Südasienarbeit von BROT FÜR DIE Welt, jetzt im Ruhestand).
Es ist so traurig, was in Deutschland als Demokratie benannt wird. Man liest täglich nur Rassismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Man sollte beginnen, wie in den arabischen Ländern Frau Merkel und CO die rote Karte zu zeigen.
Allein was gestern in Dessau auf einer Demo passierte, ist grauenhaft. Residenzpflicht in den Ländern nein Danke, und ich könnte zahlreiche weitere Beispiele aufführen. Lasst es uns deutlich der Regierung Deutschlands sagen: Gewaltfrei, friedlich aber deutlich.
Dessau 7.1.2012 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1325924634639
Claudia
Lieber Ahmed,
dein Beispiel ist ein wundervolles Zeichen für die Hoffnung, dass ihr eines nicht zu fernen Tages wieder zusammen seid. Richte bitte Gazale auch meine besten Herzenswünsche aus. Ihr macht uns allen Mut und gebt Kraft!
Mit größter Hochachtung für euch, in freundschaftlicher Verbundenheit,
Heiner.
Ich schäme mich, dass diese Politik der Familientrennung von einer sich christlich nennenden Partei zu verantworten ist. Ich bitte diese Regierung, halten Sie sich an Jesus, der sagt:“ Was Ihr einem meiner geringsten Geschwister getan habt, das habt ihr mir getan“.Beenden Sie die Schande und führen Sie die Familie wieder zusammen! Ilse Staude, Schulpfarrerin a.D.
Dieser Vorgang ist beschämend für unser Land und schadet uns allen substantiell und ideel.
Ich schäme mich für die betreffenden Politiker, die veranlassten, dass die Mutter getrennt wurde von ihren Kindern. Wie kalt müssen die Herzen der Politiker geworden sein (wie das „kalte Herz“ aus dem Märchen von Carl Hauff), haben diese keine Kinder, wenn ja, was würden sie sagen, wenn die Mutter ihrer Kinder abgeschoben würden? Es gibt ein Sprichwort d. h.: Was du nicht willst das man dir tut, das füge auch keinem anderen zu.
Es wird Zeit, dass die Politiker nicht nur über die Menschenrechte reden, sondern diese auch in Taten umsetzen und menschlicher werden, ansonsten sind es nur sogenannte Luftblasen die sie dem Volk vorsetzen. Ivh hoffe sehr, dass die Familie bald wiedervereint ist und die Menschlichkeit gesiegt hat
Es ist immer wieder erschreckend festzustellen, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird; besonders solchen, die in
intakten Familienverbänden leben, von denen nicht selten ein oder auch mehrere Angehörige sogar in festen
Arbeits-Verhältnissen stehen und dadurch auch aktiv zum Wachstum des Brutto-Inlands-Produktes beitragen.
Mir ist klar, dass wir nicht alle hier einreisenden Asylsuchenden aufnehmen können. Ganz klar musses immer dann geschehen, wenn es sich um Menschen handelt, die Gefahr für Leib und Seele befürchten müssen, wenn sie in ihr Heimatland zurück-geschickt werden würden. Genauso selbstverständlich erachte ich es auch, dass lange hier lebende, bisher geduldete Schutzsuchende und ihren Familien zu schützen sind. Das Gegenteil ist aber, – besonders oft in Niedersachsen – der Fall. Menschen die Arbeit haben, deren Kinder hier geboren sind und hier in die Schule gehen oder eine Ausbildung machen und voll integriert sind werden abgeschoben . Mehrfach wurden hier Familien willkürlich getrennt. Eine in meinen Augen menschenverachtende Praxis, für die ich mich als „Niedersächsin“ schäme.
Christa Christlieb
Ich schäme mich, ich schäme mich!! Eine Deutsche zu sein! Ich schäme mich!
Unsere Politiker kotzen mich nur noch an…
Korrupt, menschenverachtend, unsozial, herzlos, von jeglicher Volksnähe weit weit entfernt.
Es wäre schön, wenn die Voraussetzungen für die Wahl zum Landtags- oder Bundetagsabgeordneten dahingehend
geändert würden, dass neben den bekannten Kriterien noch dazukommt: Mindestens ein Kind, vorab einen Beruf
erlernt oder mindestens ein soziales Jahr absolviert. Dann wüssten sie wenigstens halbwegs, wovon sie reden!!!
Und wenn dann noch eine Regelung dazu kommt: Bei fahrlässiger Verschleuderung von Steuergeldern haften Sie anteilig
mit ihrem Privatvermögen. Mal sehen, wer sich dann noch wählen läßt.
Stinkendes Pack – hier im Südwesten wurden in den letzten Jahren in meiner unmittelbaren Nähe 2 (bestens integrierte, sprachkundige) Familien, beide Angehörige von ethnischen Minderheiten aus Ex-Jugoslawien, in sowohl wirtschaftliche als auch gefährdungstechnisch unsichere Verhältnisse in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, die jeder Beschreibung spottet, abgeschoben. Stinkendes Pack, wer so etwas entscheidet, stinkendes Pack, wer so etwas anordnet, und stinkendes Pack, wer so etwas durchführt, ohne das ihm/ihr das zutiefst zuwider ist!! Mehr kann ich dazu nicht sagen. Höchste Zeit für einen Aufstand all derer, denen das Gewissen noch nicht gänzlich abhanden gekommen ist!
Es wundert mich überhaupt nicht, dass so etwas in Niedersachsen geschieht. Der dortige Innenminister Schünemann versucht seit Jahren, sich in der Migrationspolitik als Hardliner zu profilieren leider immer wieder mit Erfolg. Der Mann hat nicht das geringste Feeling für Humanität!!
Und immer wieder beruft sich SChünemann auf REcht und Gesetz! GEnau das taten auch die VOPOS an der Berliner Mauer!
Finde es beschämend, dass bis jetzt nur 1211 Leute unterschrieben haben, in den vergangenen zwei Monaten hätten es mindestens 4000 Unterschriften sein müssen!
Ihr Zitat „Und immer wieder beruft sich Schünemann auf Recht und Gesetz! Genau das taten auch die VOPOS an der Berliner Mauer!“ lieber Michael Klein, ist leider sehr zutreffend, wie auch der – infolge des öffentlichen Drucks – glücklich ausgegangene Hoya-Fall zeigt. –
Eine Regierung, die auf der einen Seite die Familie derart in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, dass sie Müttern sogar ein Betreuungsgeld gewährt, nur dass diese zuhause bei ihren Kindern bleiben sollen, und auf der anderen Seite eine reale Familie, die lange schon heimisch geworden ist in Deutschland, auseinander reißt, die schwangere Mutter mit einem Kleinkind in ein ihr fremdes Land abschiebt, so dass ihr Mann mit 2 minderjährigen Mädchen alleine zurückbleiben muss, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt ist für mich schlicht nicht mehr wählbar.
Ich habe nicht mehr den Eindruck das es sich beim Niedersächsischen Innenminister um einen Demokrat handelt. Es wird nicht davor zurück geschreckt Menschen in den Selbstmord zu treiben, das ist skrupelos und ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Keine Duldung für Schünemann.
Ich bin nur noch entsetzt über diese kaltblütigen, skrupellosen, scheinheiligen Politiker aus der Partei mit dem „C“ vorne dran.
Die einzigen Parteien, die sich wirklich für Flüchtlinge einsetzen, sind die Grünen und Linken. Das sollte sich endlich mal deutlich in den Wahlergebnissen niederschlagen!
Herr Schünemann, wir naiven Gutmenschen, wie Sie uns bezeichnen, haben, im Gegensatz zu Ihnen, ein Herz und ein Gewissen.
Sie gehören einer christlichen Partei an, handeln Sie christlich?
Sie verstecken sich lieber hinter Paragraphen und kosten Ihre Macht aus.
Die Flüchtlinge haben ein Gesicht und Gefühle. Sie und Ihre „Mitstreiter“ betreiben an ihnen seelischen Mord!
Es ist schon eine beschämende und Menschen verachtende Darstellung des Herrn Innenministers Schünemann von Niedersachsen, das er Rechtsbruch beginge und damit zum Rechtsbrecher werden würde, wenn er das Abschiebungsurteil gegen die Mutter zweier kleiner Mädchen aufhöbe – ARD, Sendung „Brisant“ am 26. Juli 2012.
Im Gegensatz – Herr Schünemann verteidigt in völlig unchristlicher Weise einen eindeutigen Rechtsbruch früherer Landesregierungen Nidersachsens! Ebenso in o.g. Sendung vorgetragen und Bezug genommen auf das GG.
Lt. Grundgesetz Absatz 6 gilt:
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) …
Es ist beschämend, derartige Unmenschlichkeit zur Kenntnis nehmen zu müssen.
Ich wünschen den beiden hier allein in Deutschland verbliebenen Mädchen das Allerbeste mit dem Wunsch, ihre Mutter und Geschwister bald wieder in die Arme nehmen zu können.
Herzlichst Bernd Schröter
Ich habe von dem Schicksal der Familie heute aus der Berliner Zeitung erfahren. Erschütternd wie wenig Menschlichkeit bei unseren Politikern zu finden ist. Am meisten erschreckt mich die Ignoranz. Ich zitiere: „Die Bittbriefe ihrer Parteifreunde Süssmuth und Seiters an den Ministerpräsidenten seien Einzelmeinungen, heißt es aus der niedersächsischen Landesregierung.“ Und so ist noch nichts passiert. Gibt es in diesem Land kein Mitgefühl mehr? Oder das Empfinden von Gerechtigkeit? Zynischerweise kommt der Kommentar aus der Hannoveraner Staatskanzlei: „Herr Siala hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, mit seinen bei ihm lebenden Töchtern zur Frau in die Türkei zu reisen. Diesen Weg hat er – zum Leid seiner Frau – nicht gewählt.“ Was für eine Antwort! Angemerkt sei, dass die Frau bei ihrer Ausweisung kein Wort türkisch sprach, schwanger war und mit ihrer einjährigen Tochter in ein Land abgeschoben wurde, das sie nicht kannte. Wozu unser Grundgesetz, wenn doch nur menschenverachtende Paragraphen zum Einsatz kommen? Ich fordere die Landesregierung von Niedersachsen auf: Lassen Sie sofort die Rückreise von Frau Gazale Salame zu!
Jedes Kind hat für sein Kindeswohl ein recht auf Familie und Schutz eines sicheren Landes. Als pädagogische Fachkraft kann ich – von menschlicher und professionneller Denkweise aus – die Entscheidung und fehlender Emphatie überhaupt nicht nachvollziehen.
Vielleicht sollte man denen von der „eigenen Medizin“ etwas verabreichen, damit sie wissen, wie es sich anfüllt!!!