Suchergebnisse für „schünemann“ – Seite 9

21. März 2012

Landesregierung verweigert Liberalisierung des Aufnahmegesetzes

Der Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in der Landtagsdebatte über ein neues Aufnahmegesetz lässt sich entnehmen, dass die Landesregierung weiterhin nicht gewillt ist, die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern und den Kommunen eine höhere...

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19. März 2012

Erneute Familientrennung nach jahrzehntelangem Aufenthalt?

Familienvater (Roma) aus Wedemark (Region Hannover) droht Abschiebung morgen Meint Herr Schünemann es wirklich ernst mit seinem Vorstoß für eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik, sollte er unverzüglich die für morgen früh geplante Abschiebung von...

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19. März 2012

Schünemann lenkt ein: Neues Bleiberecht für Flüchtlinge?

Überraschend hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am 16. März ein Konzept für eine neue Bleiberechtsregelung vorgestellt. Noch am 23.02.2012 hatte der Innenminister im Landtag eine von der Opposition geforderte Bundesratsinitiative zum Thema Bleiberecht...

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14. März 2012

Benefizessen für Schünemann-Opfer …

… am 28.03.2012 bei Arbeit und Leben Göttingen, Lange Geismarstraße 72-73, 18 Uhr Die aktuelle Abschiebepolitik in Niedersachsen ist zynisch und unmenschlich. Hauptverantwortlich dafür ist Innenminister Schünemann, denn sein Ministerium gibt Anweisung, sämtliche vorhandene...

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8. März 2012

Schünemann setzt sich für formalen Abschiebungsstopp nach Syrien ein

Wie der heutigen Pressemitteilung des nds. Innenministeriums zu entnehmen ist, setzt sich der niedersächsische Innenminister für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Syrien ein. Der Flüchtlingsrat begrüßt diese Absichtserklärung. Freilich stellt sich die Frage, warum Niedersachsen...

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22. Februar 2012

Ehem. Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz fordert Reform der Härtefall-Verordnung

„Humanität kommt viel zu kurz“ Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat eine Petition mit der Zielsetzung an den Landtag gerichtet, „der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu...

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7. Februar 2012

Brutale Abschiebung eines Roma-Ehepaars aus dem LK Cloppenburg

Erneut ist es in Niedersachsen zu einer überfallartigen Abschiebung eines Roma-Ehepaars gekommen. Heute um 12 Uhr wurde im Rahmen einer Charter-Abschiebung über den Flughafen in Düsseldorf auch die Familie Berisha aus dem LK Cloppenburg...

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30. Januar 2012

Familie Nguyen kann nur der Anfang gewesen sein

Wir freuen uns über die Rückkehr der Familie Nguyen, die nach ihrer Abschiebung am 8. November fest drei Monate lang gezwungenermaßen in Vietnam ausharrte und am Dienstag den 31.01.2012 endlich wieder nach Hoya heimkehrt....

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9. Dezember 2011

Interview zum „Abschiebungszwischenruf“ von Gudrun Pieper und zur Abschiebungspolitik des Landes Niedersachsen

Interview der Braunschweiger Zeitung vom 09.12.2011 mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen; Hintergrund siehe Braunschweiger Zeitung vom 08.12.2011: Rassismus-Eklat im Landtag Wie wirkt das Pieper-Zitat auf Sie? Das ist ungeheuerlich! Der gesamte Umgang...

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8. Dezember 2011

Niedersachsen

Schünemanns Asylpolitik gerät ins Fadenkreuz

Ausführlich hat die Presse heute über die Rücktrittsforderung der Opposition an Innenminister Uwe Schünemann berichtet, die den absehbaren Effekt hatte, dass die Reihen im Regierungslager sich schlossen (Bericht siehe z.B. hier). Der empörende Ausruf...

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