Suchergebnisse für „schünemann“ – Seite 5

12. Februar 2013

Radiobeitrag: Flüchtlingspolitik: Hoffnung auf ein neues Leben?

Nordwestradio, Mittwoch, 13. Februar, 15.05 bis 16.00 Uhr in Stade Livestream und Webchannel hier. Nordwestradio unterwegs Flüchtlingspolitik: Hoffnung auf ein neues Leben? Welche Akzente setzt die Niedersächsische Landesregierung? „Das Land Niedersachsen verfolgt eine brachiale...

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22. Januar 2013

Niedersachsen

Gratulation zur Landtagswahl – Erwartungen an die Zukunft

Der Vorstand des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. gratuliert SPD und Grünen ganz herzlich zu ihrem Wahlerfolg. Mit diesem Wahlsieg gewinnen die Parteien im neuen Nds. Landtag, mit denen es die größten Schnittmengen in der Migrations- und...

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18. Januar 2013

AK Asyl Oldenburg gegen Abschiebungsminister Schünemann

Euch zur Kenntnis hier zwei Bilder zur spontanen Veranstaltung des AK Asyl Oldenburg beim Merkel-Besuch: „Wenn schon CDU-Landesregierung, dann ohne Abschiebungsminister Schünemann“

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7. Januar 2013

CDU setzt auch weiterhin auf die Ausgrenzung von Flüchtlingen

Nachdem es zunächst den Anschein hatte, dass auch die niedersächsische Landesregierung sich, wenn auch schwerfällig, vom strammen Ausgrenzungskurs der vergangenen Jahre verabschieden und auf die Linie anderer Bundesländer schwenken würde, die auf die Schikanierung...

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18. Dezember 2012

Stadt Göttingen schafft Gutscheine ab

Der Anfang zur Abschaffung von Gutscheinen in Niedersachsen ist gemacht! Die Stadt Göttingen kündigt an, ab 2013 für AsylbewerberInnen Geld statt Gutscheine auszuzahlen, zwar mit Einschränkung „sofern das Innenministerium nicht widerspricht“, trotzdem ist diese...

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7. Dezember 2012

Wahl zum Abschiebungsminister 2012: Uwe Schünemann wird wieder nur zweiter

Bei der diesjährigen Wahl zum „Abschiebungsminister des Jahres 2012“ ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erneut knapp gescheitert. Wie schon im vergangenen Jahr musste er sich mit dem zweiten Platz geschlagen geben. Sieger ist...

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30. November 2012

Populismus aus dem Bundesinnenministerium

Am 12. Oktober 2012 ging der Bundesinnenminister Hans‐Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich....

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27. November 2012

Übergabe Petition gegen Gutscheine an Landtag

Initiativen und Flüchtlinge fordern Abschaffung rassistischer Sondergesetze: Übergabe Petition gegen Gutscheine für Flüchtlinge an den Landtag am 29.11.2012 Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am 01.12.2012 in Hannover Am Donnerstag, 29.11. werden Vertreter des Flüchtlingsrats Niedersachsen...

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27. November 2012

Menschenrechte

Schünemann hetzt gegen Flüchtlinge

In der ihm eigenen Art hat Schünemann am vergangenen Freitag vor dem Bundesrat gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien gehetzt, die angeblich „tausendfachen Asylmissbrauch“ begehen, weil sie Asyl lediglich „zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation“...

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26. November 2012

CDU Innenpolitiker sprechen sich für den niedersächsischen Vorschlag zum Bleiberecht aus

Im Rahmen einer zweitägigen Tagung in Goslar haben die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern dem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ihre Unterstützung zugesagt, unerlaubt eingereisten Ausländern,...

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