Suchergebnisse für „schünemann“ – Seite 3

29. September 2014

Jeder zweite Deutsche sagt: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

aus: HAZ 27.09.2014, Titel Berlin. Angesichts der weltweiten Krisenherde sind die Deutschen zunehmend aufgeschlossen, Flüchtlinge aufzunehmen. Im ARD-Deutschlandtrend sprach sich eine Mehrheit von 48 Prozent der Befragten dafür aus, mehr Menschen in Deutschland Zuflucht...

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24. September 2014

Weisung des MI: Vermeidung von Abschiebungen und Abschiebungshaft

Das niedersächsische Innenministerium hat mit Datum vom 23.09.2014 die Ausländerbehörden schriftlich angewiesen, Abschiebungen und Abschiebungshaft nach Möglichkeit zu vermeiden. Der 21seitige Erlass regelt u.a., dass Abschiebungstermine schriftlich anzukündigen sind, dass Familien im Rahmen von Abschiebungen...

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16. Juni 2014

„Internationaler Flüchtlingstag“ am 20. Juni 2014: Flüchtlingsrat fordert Bleiberechtserlass vom Land

Aus Anlass des diesjährigen „Internationalen Tags des Flüchtlings“ (20. Juni 2014) fordert der Flüchtlingsrat die niedersächsische Landesregierung auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und einen humanitären Bleiberechtserlass auf der Grundlage des Art. 8 EMRK in Verbindung...

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14. April 2014

Karina D.: Stadt Wolfsburg verzichtet auf Abschiebung im Krankenwagen

Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat zur Kenntnis genommen, dass die geplante Abschiebung der schwerkranken Karina D. aus Wolfsburg (siehe hier) am heutigen Morgen abgeblasen wurde, nachdem die Patientin bereits am Sonntag wegen akuter Schmerzen...

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11. April 2014

Stadt Wolfsburg will schwerkranke Frau gegen ärztliche Weisung abschieben

Die Stadt Wolfsburg will am kommenden Montag eine schwerkranke, transportunfähige Frau nach Polen abschieben, obwohl das Klinikum der Stadt Wolfsburg und die behandelnde Fachärztin ausdrücklich bestätigen, dass die Betroffene auf Monate nicht transportfähig ist....

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4. April 2014

Aufenthaltserlaubnis nach §25.5 AufenthG wegen Unzumutbarkeit einer Rückkehr

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 – Az. 11 A 3184/12 – einer Roma und ihren Kindern aus Serbien ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit...

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29. Januar 2014

Immer mehr Flüchtlinge werden ohne eine inhaltliche Prüfung ihrer Asylgründe abgeschoben.

Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland sind von einer Abschiebung ins europäische Ausland bedroht, z.B. nach Polen, Ungarn oder Bulgarien – allesamt Staaten, in denen Flüchtlinge keine menschenrechtlich akzeptablen Aufnahmebedingungen vorfinden. Die Zahl der sog....

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24. Oktober 2013

Landrat Bernhard Reuter (LK Göttingen) fordert neues Bleiberecht

Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Landrat Bernd Reuter, Landkreis Göttingen Landrat fordert Änderung des Bleiberechtes Bernhard Reuter hofft auf Koalitionsvertrag Landrat Bernhard Reuter plädiert für die Änderung des Bleiberechts. In einem Schreiben an die...

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16. Oktober 2013

Bestandsaufnahme Flüchtlinge in Niedersachsen

Die vorliegende „Bestandsaufnahme: Flüchtlinge in Niedersachsen“ stellt den Versuch dar, die Situation der Flüchtlinge in Niedersachsen im Umbruch zwischen den Jahren 2012 und 2013 adäquat zu beschreiben. Aktuelle flüchtlingspolitische Tendenzen und Entwicklungen auf internationaler...

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28. August 2013

Härtefallkommissions-Verordnung verabschiedet

Die Landesregierung hat gestern die neue Härtefallkommissionsverordnung verabschiedet. Während der Lesefassung der geplante Wortlaut der neuen Verordnung als zusammenhängender Text zu entnehmen ist, findet sich im Begründungsteil zum Verordnungsentwurf eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der...

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