Schünemann will Zuwanderungsrecht nicht zustimmen

Osnabrück (ddp-nrd). Niedersachsen leistet weiter Widerstand gegen den Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht und droht als einziges Bundesland mit der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung„ (Freitagausgabe) kündigte Innenminister Uwe...

Flüchtlingsrat kritisiert Irak-Politik der Landesregierung

Scharfe Kritik an Irak-Politik des Innenministers Niedersachsen startet Abschiebungen in den Nord-Irak Als „fatales Signal zur Unzeit“ kritisiert die diesjährige Mitglieder-versammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen die Ankündigung des Innenministers, mit Abschiebungen in den Nord-Irak zu...

Schuenemann torpediert weiterhin gesetzliches Bleiberecht

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die von der großen Koalition angestrebte Regelung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer am Montag erneut zurückgewiesen. „Es geht darum, erst dann ein Bleiberecht zu gewähren, wenn die...

Beitrag des Innenministers zum Frauentag

Antwort des Niedersächsischen Innenministers auf eine mündliche Anfrage der Grünen zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht. Darin verteidigt der Minister noch einmal die geplante Heraufsetzung der Mindestehebestandsfrist, nach der Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden...

Ohne Pass haben Flüchtlinge keine Chance

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen, fordert Nachbesserungen der Bleiberechtsregelung Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. Mit Kai Weber, dem Geschäftsführer der Organisation, sprach unser Korrespondent...

Aktionstag: 100 Tage Bleiberechtsbeschluss, wenige Bleibeberechtigte

Innenminister Uwe Schünemann täuscht Erfolg bei der Bleiberechtsregelung nur vor // Die meisten langjährig Geduldeten erhalten kein Bleiberecht // Bundesweit Veranstaltungen für ein gesetzliches Bleiberecht, das diesen Namen verdient Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom...

Schünemann schätzt, dass 7000 bleiben könnten

Seit den Beschlüssen der Innenminister haben bislang 1641 Flüchtlinge einen Antrag gestellt / Aber nur 69 wurden positiv beschieden Von Michael B. Berger Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schätzt, dass die von den...

Innenministerium und LK Hildesheim zeigen gnadenlose Härte

Innenministerium und LK Hildesheim zeigen gnadenlose Härte // Gazale Salame darf weiterhin nicht zur ihrer Familie nach Deutschland einreisen // Flüchtlingsrat enttäuscht von Landrat Wegner Die Entscheidung des Landkreis Hildesheim, im Schulterschluss mit dem...
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