Suchergebnisse für „schünemann“ – Seite 18

9. Oktober 2008

Landtagsdebatte zur Bleiberechtsregelung

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen, darüber hinaus eine Rede des nds. Innenministers Uwe Schünemann, der selbst davon spricht, dass nur ca. 10% aller Geduldeten...

MEHR

1. Oktober 2008

Abschiebung im Morgengrauen

Presseerklärung | Arbeitskreis Asyl Oldenburg Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am Dienstag, 16.9. morgens zwischen 5.00 und 6.00 Uhr in Sandkrug/Gemeinde Hatten eine 4-köpfige kurdische Familie von der Polizei aus der Wohnung geholt...

MEHR

10. Juli 2008

Unterschriften-ßbergabe: Niedersachsens Innenminister Schünemann bleibt hart

Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim „Tag der Niedersachsen“ in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem...

MEHR

9. Juli 2008

Flugtauglichkeitsprüfung, behördliche ßberprüfung von Reisefähigkeit

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat in einer Presseerklärung vom 10. 03. 2008 erklärt: „Das Verfahren der ärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Reisefähigkeit von abzuschiebenden Personen muss verbessert werden. Hierbei sollen zur Beurteilung der...

MEHR

4. Juli 2008

Gazale Salame: Innenminister Uwe Schünemann nimmt Unterschriften in Winsen entgegen

Mit einer Aktion fordern Pro Asyl, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und das Online-Netzwerk Campact auf dem „Tag der Niedersachsen“ am 5. Juli in Winsen (Luhe) vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Gazale Salame in ihre Heimat...

MEHR

4. Juli 2008

Rede von Innenminister Schünemann betr. Härtefallkommission

Anliegend übersende ich die Rede von Innenminister Schünemann im Landtag zum Thema Härtefallkommission. Bemerkenswert ist die Ankündigung des Ministers, die Satzung der HFK in folgenden Punkten zu ändern: Verzicht auf „Sippenhaft“ für Familienangehörige bei...

MEHR

13. Mai 2008

Bleiberecht für Kosovarinnen und Kosovaren

Nachfolgend die Antwort des MI auf eine Frage der grünen Abgeordneten Filiz Polat betr. die Gewährung eines Passes für Kosovaren im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Leider bleiben mehr Fragen als Antworten: Wer erstmals einen kosovarischen...

MEHR

13. Mai 2008

Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Innenminister Schünemann hat auf Anfrage der günen Abgeordneten Filiz Polat bestätigt, dass Abschiebungen von Roma in den Kosovo bis auf Weiteres nicht erfolgen. Wörtlich erklärte der Innenminister: „Unter Beachtung der aktuellen UNHCR-Stellungnahmen zur Lage...

MEHR

8. Mai 2008

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Griechenland

Innenminister soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Innenminister Schünemann aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland für die Dauer von zunächst sechs Monaten auszusetzen, weil Flüchtlingen dort erhebliche Rechtsverletzungen drohen.

MEHR

2. Mai 2008

Niedersachsen: Zahlen zum Bleiberecht weiterhin enttäuschend

Die von der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Zahlen zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (BT-Drs. 16/8803) verdeutlichen, dass die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Die von Innenminister Schünemann...

MEHR