Suchergebnisse für „schünemann“ – Seite 15

29. Juli 2009

Briefaktion für die Rückkehr von Elvira Gashi

Am 4. Juni ist Elvira Gashi mit ihren beiden vier und drei Jahre alten Kindern aus Wolfenbüttel in den Kosovo abgeschoben worden. Mit ihr zusammen wurde ihr gewalttätiger ehemaliger Lebensgefährte abgeschoben. Die 21-jährige Elvira...

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9. Juli 2009

Elvira Gashi: Landrat schreibt an Schünemann

Im Fall der Elvira Gashi, die am 4. Juni vom Landkreis Wolfenbüttel nach 20-jährigem Aufenthalt abgeschoben wurde und auf Beschluss des Wolfenbütteler Kreistags wieder zurückgeholt werden soll (Hintergründe siehe hier und hier), stellt sich...

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3. Juli 2009

Elvira Gashi

Der Kreistag Wolfenbüttel hat mit Zustimmung aller Fraktionen öffentlich verbreitet: „Elvira Gashi wird zurückgeholt“. Wann das allerdings passieren wird, steht derzeit in den Sternen. Die zunächst erforderliche Befristung der Wiedereinreisesperre kann der Landkreis Wolfenbüttel...

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24. Juni 2009

Protokoll Bleiberechtsdebatte / Fall der Elvira Gashi

Das Protokoll der Bleiberechtsdebatte vom 18.06.2009 im nds. Landtag. Darin bezieht Innenminister Schünemann nicht nur die altbekannten Positionen gegen jedwede neue Bleiberechtsregelung, sondern rechtfertigt auch die Abschiebung der Elvira Gashi aus Wolfenbüttel. Es ist...

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4. Juni 2009

Presseschau: Innenministerkonferenz in Bremerhaven

Vorschlag des Berliner Innensenators: Leichter zum Bleiberecht Berlins Innensenator Körting will langjährig Geduldeten zu sicherem Aufenthalt verhelfen. Er wagt einen Vorstoß bei Ministerkonferenz. Artikel auf den Seiten der taz lesen GRßNE gegen Rückführung von...

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6. April 2009

Keine Lockerung der staatlichen Diskriminierung?

Nachfolgend ein Artikl aus der heutigen HAZ zum Entwurf einer neuen EU-Richtlinie, die weitgehende Lockerungen der staatlichen Diskriminierung von Asylbewerbern/innen im Bereich des Leistungsrechts (Gleichstellung mit HArtz IV – Empfängern) und im Bereich des...

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27. März 2009

Ringen um Härtefälle – HAZ zur Debatte um die Härtefallkommission

Von Klaus Wallbaum – CDU und FDP zeigen sich offen für Veränderungen in der Härtefallkommission, lehnen aber eine gesetzliche Regelung ab. Seit Monaten gibt es ßrger um dieses Gremium, das über Ausnahmen für ein...

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19. März 2009

Irakflüchtlinge sind angekommen – "Willkommen"-Plakat amtlich sichergestellt

Fotos: Kai Löffelbein Zur Ankunft der ersten Irakflüchtlinge war heute eine Abordnung von PRO ASYL, Niedersächsischem Flüchtlingsrat, ai und save me Hannover am Flughafen. Die Flüchtlinge wurden, von Journalisten streng getrennt, am Flughafen in...

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9. März 2009

Visum abgelehnt: Gazale darf nicht einreisen [Update]

Das BesuchsvisumÂ für Gazale Salame ist abgelehnt worden. Dazu folgende Anmerkungen: Spätestens mit der im Rahmen ihrer Urteilsbegründung abgegebenen öffentlichen Erklärung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, der Fall „schreie“ geradezu nach einer politischen Lösung,...

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7. März 2009

Wulff trifft Härtekommission / Kommentar

07.03.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED “Hannover: „ Nach Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden hat sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitagnachmittag mit Mitgliedern der Härtefallkommission getroffen. Zu den Ergebnissen des Treffens wollte...

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