Suchergebnisse für „schünemann“ – Seite 14

23. Dezember 2009

Flüchtlingsrat

Ein flüchtlingspolitischer Rückblick auf das Jahr 2009

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Niedersachsen machenzwischen den Jahren Pause, um allein oder mit ihren Familien und Freunden die Zeit zum Nachdenken, Entspannen oder für sportlichere Aktivitäten zu...

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16. November 2009

Stellungnahme zum Änderungsentwurf der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Sehr geehrter Herr Minister Schünemann, wir begrüßen die Vorlage eines ßnderungsentwurfs zur Nds. Härtefallverordnung und deren Entfristung über den 31.12.2009 hinaus und erlauben uns als Flüchtlings- und MigrantInnen/selbst/organisationen, unsere Anregungen hierzu zu übersenden. Wir...

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11. November 2009

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

Presseerklärung PRO ASYL Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen....

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30. Oktober 2009

Konturen einer geänderten Altfallregelung in der Diskussion

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Integration durch Arbeit? “ Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge“ (siehe hier) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen folgende Beschlusslage zur Problematik der...

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28. Oktober 2009

Flüchtlingsrat appelliert an Innenminister Schünemann: Dublin II – Abschiebungen nach Griechenland aussetzen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einem Schreiben vom 28.10.2009 den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann gebeten, vor dem Hintergrund der vorliegenden Berichte über die Verletzung von Flüchtlingsrechten in Griechenland und angesichts der aktuellen Eilentscheidungen des...

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15. Oktober 2009

GfbV: Scharfe Kritik an "Deportation von 10.000 Roma in das Kosovo"

„Im Dritten Reich galten wir Juden als Untermenschen, die Sinti und Roma aber werden noch heute als Untermenschen zwar nicht bezeichnet, aber empfunden und behandelt“. (Prof. Ernst Tugendhat, deutsch-jüdischer Philosoph) PRESSEMITTEILUNG der GfbV vom...

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14. Oktober 2009

Bleiberecht: Kritik der Vorschläge von Innenminister Schünemann

Die im Artikel der HAZ vom 13.10.2009 angesprochenen Vorschläge von Innenminister Uwe Schünemann für eine ßnderung der Bleiberechtsregelung liegen uns nunmehr auch in schriftlicher Form vor (s. Schreiben von Schünemann an die Innenminister). Der...

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29. September 2009

Innenminister Uwe Schünemann lehnt Abschiebungsstopp für Roma ab

Innenminister Uwe Schünemann hat auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2009 reagiert und die Haltung des Landes Niedersachsen verteidigt, an der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen festhalten zu wollen. In seinem Antwortschreiben vom...

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28. August 2009

Abschiebung Roma / Schünemann lehnt Rückkehr von Elvira Gashi ab

Die Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zur Begründung einer Ablehnung der Forderung von Grünen und Linken nach einem Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo finden Sie hier als pdf. Nach den uns vorliegenden...

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4. August 2009

Brachiale Umsetzung des deutsch-syrischen Abschiebungsabkommens

LK Ammerland inhaftiert junge schwangere Kurdin aus Wiefelstede LK Emsland nimmt Kurden trotz schwerster Traumatisierungen in Haft Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen produziert erste Opfer: Die Landkreise Ammerland und Emsland wollen – offenbar mit der Rückendeckung...

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