Hannover, den 8. September 2021
Stärken statt streichen: Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!
Wir sind ein vielfältiges und starkes Netzwerk der Migrationsarbeit. Doch jetzt ist dieses Netzwerk akut gefährdet. Die niedersächsische Landesregierung plant im Haushalt 2022/23 massive Kürzungen im Migrationsbereich. Allein bei der Richtlinie Migrationsberatung sollen knapp 50 Prozent der Mittel (4,5 Millionen Euro) gestrichen werden. Mit den geplanten Kürzungen werden in den kommenden zwei Jahren in ganz Niedersachsen rund 100 Stellen in der Migrationsberatung wegfallen – bei engagierten Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Selbstorganisationen. Die etablierten und hochprofessionellen Strukturen, die über Jahre umsichtig aufgebaut wurden, würden mit den Kürzungen eingerissen werden.
Mit hohem Einsatz beraten, unterstützen und begleiten wir Migrant:innen und Geflüchtete in aufenthaltsrechtlichen Fragen, beim Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, zu Bildung und zum Spracherwerb, zum Gesundheitswesen und vielem mehr. Wir begleiten sie im Asylverfahren, bieten Orientierung im deutschen Behördensystem und unterstützen die Menschen in oft komplizierten aufenthaltsrechtlichen Fragen bis zur Aufenthaltsverfestigung und zur Einbürgerung. Zunehmend beraten wir auch EU-Bürger:innen, beispielsweise Saisonarbeiter:innen in der Fleischindustrie und in der Landwirtschaft, zu Integrationsfragen und auch ihren Rechten gegenüber den Arbeitgeber:innen. In unserer Beratung berichten Menschen auch von ihren Erfahrungen mit Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.
Während andere Bundesländer die Kürzungen von Bundesmitteln durch eigene Landesmittel ausgleichen, will das Land Niedersachsen massiv streichen. Doch diese Kürzungen wären ein schwerer Fehler. Fatal wären die Kürzungen vor allem für die Menschen, die wir unterstützen und für die wichtige Anlaufstellen wegfallen würden. Denn wir tragen dazu bei, dass Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gestärkt werden, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können und zu ihren Rechten kommen. Unsere Netzwerkarbeit hilft auch mit, die Mehrheitsgesellschaft und ihre Institutionen interkulturell zu öffnen. Vielfach organisieren wir neben unserer hauptamtlichen Arbeit auch unverzichtbare Netzwerke ehrenamtlicher Unterstützung. Wer das Geld für die Migrationsberatung streicht, riskiert soziale Folgekosten. Denn auch eine verweigerte Integration kostet Geld.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie der solidarische Umgang miteinander sind – wie nicht zuletzt die Coronapandemie gezeigt hat – weder selbstverständlich noch ohne Weiteres zu erreichen. Es bedarf gemeinsamer Arbeit und Anstrengungen, um allen Menschen eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass niemand allein gelassen, ausgegrenzt und abgehängt wird und dass alle Menschen zu ihren Rechten kommen.
Diese professionellen Beratungsangebote sind auch künftig unverzichtbar und können nicht durch ehrenamtliches Engagement ersetzt werden. Zu uns kommen Menschen, die einen hohen Erstberatungsbedarf haben. Gleichzeitig beraten wir Menschen, die die Unterstützung auch nach Jahren noch benötigen. Gerade der pandemiebedingt eingeschränkte – oftmals nur digitale – Zugang zu Behörden erschwert es Menschen mit Migrationsgeschichte, ihre Anliegen vorzutragen. Als Beratungsstellen sind wir immer wieder mit komplexen, neuen und immer wieder auch existentiellen Fragen betraut und nehmen uns die Zeit für eine qualifizierte Beratung.
Es wäre kurzsichtig, in diesem zentralen gesellschaftspolitischen Bereich die – ohnehin schon bescheidenen – Finanzmittel zu kürzen, weil vermeintlich weniger Schutzsuchende nach Niedersachsen kommen. Wie akut und dringend nötig Unterstützungsleistungen sein können, zeigt sich aktuell an den Aufnahmen von Schutzsuchenden aus Afghanistan. Die Aufnahme einiger Ortskräfte und ihrer Familien waren ein erster Schritt, weitere Aufnahmen werden folgen. Auch in Niedersachsen werden wir uns diesen verantwortungsvollen Herausforderungen stellen. Sobald die Menschen in den Kommunen aufgenommen werden, werden die Beratungen vor Ort verstärkt nachgefragt werden. Das Beispiel Afghanistan lehrt uns, hier nicht kurzfristig zu denken, sondern die Beratungen im Feld von Asyl und Migration als eine dauerhafte Aufgabe wahrzunehmen. Dies sollte in den Haushaltsplanungen Berücksichtigung finden.
Zudem sind Migration, Integration und Teilhabe keine einmaligen, innerhalb weniger Jahre abgeschlossenen Prozesse, sondern benötigen Zeit. Sie lassen sich auch nicht auf die Entwicklung ab 2015 reduzieren. Die Migrationsberatung bezieht sich auf alle Menschen mit Migrationsgeschichte: Geflüchtete, Familienangehörige, Geduldete, Arbeitsmigrant:innen, Studierende. Und die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass in Niedersachsen steigt weiter kontinuierlich an.
Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind in weit stärkerem Maße von den Auswirkungen der Coronapandemie betroffen. Ein höherer Anteil lebt in beengten Wohnverhältnissen, arbeitet in Dienstleistungsberufen mit engen Personenkontakten, ist von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen und hat im Rahmen des Distanzunterrichts größere Lernrückstände zu verzeichnen.
Um eine erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen zu erreichen, braucht Niedersachsen eine Stärkung der flächendeckenden Migrationsarbeit. Das Land Niedersachsen muss die Mittel im Bereich Migration und Migrationsberatung aufstocken, statt sie zu kürzen!
unterzeichnet von
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
Asyl e.V. Hildesheim
Caspo e.V. – Integrationsberatungsstelle Grata für Geflüchtete und Migrant*innen (Isernhagen)
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Haus der Kulturen Braunschweig e.V.
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. (Oldenburg)
Initiative für Internationalen Kulturaustausch Hannover/Nds. IIK e.V.
kargah e.V. – Verein für Interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit (Hannover)
Kinderhaus Wittlager Land gGmbH
LAG der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V.
Lebenswege begleiten e.V. (Bruchhausen-Vilsen)
LEB in Niedersachsen e.V. – BIZ Dannenberg
Mehrgenerationenhaus Burgdorf e.V.
Migrationsberatung BLEIBEN/Kulturbahnhof Hitzacker KuBa e.V.
Niedersächsischer Integrationsrat (NIR)
Outlaw gGmbH Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit in Osnabrück
Refugium Flüchtlingshilfe e.V. (Braunschweig)
Refugium Wesermarsch e.V. – Verein für interkulturelle Arbeit (Brake)
Werk-statt-Schule e.V. (Northeim)
Yezidisches Forum e.V. Oldenburg
Materialien
Erfolg: Kürzungen im Migrationsbereich verhindert!, Beitrag vom 16. November 2021
„Stärken statt streichen: Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“ Gemeinsame Stellungnahme vom 8. September 2021 (hier als PDF-Version)
