Juni 2007 – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Juni 2007

BAMF-Entscheidungspraxis zum Irak

Vermerk Auf dem 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 18.6.2007 stellt Herr Stiehl vom BAMF Nürnberg die gegenwärtige Entscheidungspraxis Irak wie folgt dar: Anerkennungen Soweit eine inländische Fluchtalternative zu verneinen ist, wird für Mandäer...

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20. Juni 2007

Gazale Salame – eine unendliche Geschichte

Mitteilung des LK Hildesheim vom 19.6.2007: (Stellungnahme des Flüchtlingsrats und des Unterstützervereins siehe unten) Landrat Reiner Wegner (LR) hatte sich bereits im Vorfeld für eine möglichst zeitnahe Terminierung beim OVG Lüneburg in der Verwaltungsrechtsache...

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20. Juni 2007

Aufenthaltsrecht

Eine Viertel Million Ausweisungsverfügungen seit 1990

Inneres/Antwort Berlin: (hib/NCB) Gegen knapp 250.000 Menschen sind seit 1990 Ausweisungsverfügungen erlassen worden. ßber 26.000 Ausländer, die ausgewiesen werden sollen, halten sich zurzeit in den 16 Bundesländern auf, schreibt die Bundesregierung weiter in ihrer...

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20. Juni 2007

22.Bafög-Novelle verschoben

Leider wird die Einbeziehung von MigrantInnen u.a. mit dauerhaftem Bleiberecht nach der Bleiberechtsregelung, der Härtefallregelung, mit Flüchtlingsschutz wg. Gefahr für Leib und Leben oder bei Unmöglichkeit der Rückkehr ins BAföG und in die Berufsausbildungsbeihilfe...

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19. Juni 2007

Flüchtlingsrat kritisiert rabiate Flüchtlingspolitik im Landkreis Schaumburg

Der gestern gescheiterte Versuch des Landkreises Schaumburg, die armenische Flüchtlingsfamilie K. nach 15-jährigem Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Ankündigung in ihr Herkunftsland abzuschieben, ist symptomatisch für die von der Ausländerbehörde im Landkreis Schaumburg betriebene,...

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19. Juni 2007

"(Aus)Bildung und Zukunft" Veranstaltung 21.06.

(Aus) Bildung und Zukunft für junge Flüchtlinge – Eine Veranstaltung des Kinder- und Jugendprojekt im Flüchtlingsrat Niedersachsen – In Deutschland leben mittlerweile rund 30% der jungen Menschen bis 25 Jahre mit einem Migrationshintergrund. Insbesondere...

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18. Juni 2007

Mahnwache für Gazale Salame

Am Donnerstag, 21.06.07, werden wir eine Mahnwache für die im Februar 2005 abgeschobene Gazale Salame abhalten. Es handelt sich um den Jahrestag der für den Ehemann von Gazale, Ahmed Siala, positiv ausgefallenen Entscheidung des...

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15. Juni 2007

Bundestag beschließt ßnderungen des Zuwanderungsgesetzes

Der Bundestag hat am 14.06.07 in 2. und 3. Lesung den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU“ beschlossen. Der Entwurf wurde in der Fassung der Bundestags-Drs. 16/5065 v. 23.04.07...

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14. Juni 2007

Aktionen

Vier Tage in Berlin mit Josephat und Priscilla

Nach fast drei Jahren dürfen Priscilla und Josephat wieder hier sein wo sie hingehören. Sie sind überglücklich und Frau Baneck ist eine sehr liebevolle Frau, die ihr ganzes Leben umgestellt hat, um die Kinder...

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14. Juni 2007

BVerfG: Abschiebung nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig

Zur heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilung Nr. 65/2007 zum Beschluss vom 16. Mai 2007 – 2 BvR 2106/05) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:“Das Bundesverfassungsgericht hat es noch einmal auf den Punkt...

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