tp – Seite 61 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. März 2007

Bleiberecht: Menschenrechtsorganisationen kritisieren Stoiber

„Neue Runde im Streit um eine Aufenthaltsregelung für „geduldete“ Ausländer: Flüchtlingsverbänden reagieren mit Unverständnis auf die ßußerungen Edmund Stoibers, der den Gesetzesentwurf der Koalition nachbessern will – weil er Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe befürchtet…“...

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12. März 2007

Schünemann verbreitet Märchen über finanziellen Folgen eines Bleiberechts

Presseerkklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen Zu den wiederholten Behauptungen des niedersächsischen Innenministers, die Bleiberechtsregelung würde die Sozialkosten in die Höhe treiben, erklärt der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Das Gerede des niedersächsischen Innenministers von einer angeblichen „Einwanderung in...

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9. März 2007

Hoffnung auf Verbesserung beim Bleiberecht – Kritik an geplanter Verschärfung des Ausländerrechts

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hoffen auf Verbesserungen beim Bleiberecht und kritisieren geplante...

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9. März 2007

PRO ASYL fordert Abkehr von der Politik des Ausreisedrucks

Pressekonferenz in Berlin: Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst...

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8. März 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Am 22.02.2007 hat ein Gespräch zwischen Herrn Middelbeck, Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, und dem Equal – Projekt SAGA, stattgefunden, in dem Fragen und Anregungen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen erörtert wurden....

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8. März 2007

Eckpunkte-Papier

Eckpunkte-Papier – mit dem BMAS abgestimmte – Empfehlungen des EQUAL-Entwicklungspartnerschaften im thematischen Netzwerk Asyl an die Innenministerkonferenz zur Fortentwicklung der Bleiberechtsregelung. gez. Kai Weber

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8. März 2007

Beitrag des Innenministers zum Frauentag

Antwort des Niedersächsischen Innenministers auf eine mündliche Anfrage der Grünen zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht. Darin verteidigt der Minister noch einmal die geplante Heraufsetzung der Mindestehebestandsfrist, nach der Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden...

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7. März 2007

Umgang mit Flüchtlingen aus Sri Lanka

Protokoll (PDF-Dokument) der Bundestagsdebatte vom 1. März 2007 zum Thema Asylsuchende aus Sri Lanka. Es sei insbesondere auf den Redebeitrag von Rüdiger Veit (SPD) hingewiesen, der offenbar kurz vor der Debatte beim Bundesamt angefragt...

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7. März 2007

Kampagne: Praktische Solidarität mit Flüchtlingsfrauen/Migrantinnen

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März rufen Kargah e.V., das Gleichstellungsreferat der Stadt Hannover, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Niedersachsens, der Landesfrauenrat Niedersachsen und das Hannoversche FrauenBündnis zum 8. März zur Aktion „Praktische...

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7. März 2007

Vorläufige Arbeitshilfe für Härtefalleingaben

Nach langen kontroversen Diskussionen über den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländer/innen und die Behandlung sog. Härtefälle hat der Niedersächsische Landtag am 22.6.2006 die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Inzwischen wurde...

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