tp – Seite 60 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. März 2007

Neues von Gazale, natürlich Schlechtes

Hallo Freundinnen und Freunde, einmal mehr wurden unsere Hoffnungen in Bezug auf eine vorzeitige Wiedereinreise der im Februar 2005 in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame und ihrer beiden Kinder enttäuscht. Nachdem das OVG Lüneburg...

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16. März 2007

Wir wollen leben, wie Menschen es verdient haben!

*Der neue Rundbrief des Flüchtlingsrats Niedersachsen ist erschienen: „Wir wollen leben, wie Menschen es verdient haben!“ Flüchtlinge im Portrait Sonderheft 117 Nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Asylbewerber erhält eine Flüchtlingsanerkennung oder...

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16. März 2007

"Demokratie" auf kurdisch – ein weiteres Beispiel gefällig?

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Text der GfbV „INTERVIEW MIT DR. DAKHIL SAID KHIDIR“ möchte ich einige Zeilen schreiben, da ich es langsam nicht mehr ertragen kann, wie das Nahost-Referat der GfbV sich...

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16. März 2007

Kompromiss zum Zuwanderungsrecht ist Erfolg für die Union

Anbei die Stellungsnahme der CDU/CSU zur geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung und weiteren geplanten gesetzlichen ßnderungen, die in der öffentlichen Berichterstattung bislang kaum zur Kenntnis genommen wurden. gez. Kai Weber Pressemitteilung der CDU/CSU vom 13.03.2007 Familiennachzug...

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14. März 2007

Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht!

Pressemitteilung von Pro Asyl zum Thema: Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz Als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend hat ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur ?Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU? gewertet. Die...

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14. März 2007

Abschiebung im Gefängnis-Flieger

Ein geplanter Gefängnis-Flieger soll EU-weit menschenwürdige Abschiebungen ermöglichen und auch Geld einbringen. KURIER/Benedikt Loebell Rechtsanwalt Hermann Heller und die Unternehmer Heinz Berger und Carl Julius Wagner (von links) haben die Baupläne bereits in der...

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14. März 2007

Pro Asyl zum Thema Koalitionsvereinbarung bzgl. Bleiberechtsregelung

Dies ist der Wortlaut des Ergebnisses des Gesprächs über die Altfallreglung am 12.März 2007: „In Ausführung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 05. März 2007 wird vereinbart, dass für die in den Genuss einer Altfallregelung...

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13. März 2007

Bleiberechtsregelung: Infos für ArbeitgeberInnen

Liebe ListenleserInnen, ein aktualisierter Flyer mit Hinweisen für potentielle ArbeitgeberInnen, unter welchen Umständen ein Mensch mit Duldung eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine Arbeitserlaubnis erhalten kann, kann man hier als PDF lesen. Der Flyer soll...

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13. März 2007

Bleiberechtskompromiss

Nachfolgend eine von vielen Agenturmeldungen zur Einigung der Koalition beim Thema Bleiberecht. Dazu folgende Anmerkungen: 1) Allem Anschein nach bleibt es bei den bisherigen Fristen (sechs Jahre Familien, acht Jahre Einzelpersonen am 17.11.2006), auch...

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12. März 2007

Schuenemann torpediert weiterhin gesetzliches Bleiberecht

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die von der großen Koalition angestrebte Regelung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer am Montag erneut zurückgewiesen. „Es geht darum, erst dann ein Bleiberecht zu gewähren, wenn die...

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