DENKZETTEL 2007 für strukturellen und systeminternen Rassismus

Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und ßmtern. Der diesjährige DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus geht an: Herrn Doktor Uwe...

Familientrennung auf Staatskosten?

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 22.03.2007 Familie zweier deutscher Kinder soll ausreisen Kinder verlieren mit einer Abschiebung der Eltern auch ihre Existenzgrundlage Heidi Hleis wird sich wohl nicht auf ihren 18. Geburtstag freuen: An...

Jalloh-Prozess: Dessauer Gericht wird zur Festung

Von Bernd Kaufholz Dessau. Das Landgericht Dessau wird am 27. März zur Festung. An diesem Tag beginnt vor der 6. Strafkammer der Prozess um den Feuertod Oury Jallohs aus Sierra Leone, Der Asylbewerber war...

Abschiebeschutz für Engin Celik abgelehnt

Ausländerbehörde plant Abschiebung per Charterflug am 27. März Pressemitteilung der Karawane Hamburg vom 21.3.2007 Am Montag hat die Richterin Koll am Verwaltungsgericht Schleswig den Abschiebeschutz für den kurdischen Künstler Engin Celik abgelehnt und ein...

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

Nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zu einer fatalen Entscheidung, mit der es feststellt, dass die Widerrufspraxis des Bundesamtes gegenüber irakischen Asylberechtigten juristisch in Deutschland nicht zu beanstanden ist. Eine ähnliche Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht...

Regierung hat noch immer keinen Plan gegen Rassismus

Pressemitteilung amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Berlin, 21. März 2007 „amnesty international (ai) und Aktioncourage“ SOS Rassismus haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Anlass ist der Welttag...

Neues aus deutschen Gerichtssälen

Zum Thema Abschiebungshaft OLG Köln, Beschluss vom 26.7.2006 “ 16 Wx 151/06 „: Verschweigt die Ausländerbehörde gegenüber dem Amtsgericht wesentliche Tatsachen (hier: den Umstand, dass der Betroffene selbst bei der Behörde vorgesprochen hatte, bevor...

Mobilisierungsveranstaltung Dessau

Break the silence! Am 7. 1. 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll “ gefesselt an Händen und Füßen in der Polizeizelle 5 in Dessau. Er war ein 21-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone. Der Rauchmelder sowie...

gfp-Jagdrekorde: Warum kommen so wenig Flüchtlinge?

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vermeldet neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und steigert die Festnahmen an den EU-Außengrenzen. In der vergangenen Woche hat die deutsche Bundespolizei ihre bislang größte Inlandsaktion gegen unerwünschte Einwanderer durchgeführt;...
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