tp – Seite 48 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Juni 2007

BAMF-Entscheidungspraxis zum Irak

Vermerk Auf dem 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 18.6.2007 stellt Herr Stiehl vom BAMF Nürnberg die gegenwärtige Entscheidungspraxis Irak wie folgt dar: Anerkennungen Soweit eine inländische Fluchtalternative zu verneinen ist, wird für Mandäer...

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20. Juni 2007

Gazale Salame – eine unendliche Geschichte

Mitteilung des LK Hildesheim vom 19.6.2007: (Stellungnahme des Flüchtlingsrats und des Unterstützervereins siehe unten) Landrat Reiner Wegner (LR) hatte sich bereits im Vorfeld für eine möglichst zeitnahe Terminierung beim OVG Lüneburg in der Verwaltungsrechtsache...

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20. Juni 2007

Aufenthaltsrecht

Eine Viertel Million Ausweisungsverfügungen seit 1990

Inneres/Antwort Berlin: (hib/NCB) Gegen knapp 250.000 Menschen sind seit 1990 Ausweisungsverfügungen erlassen worden. ßber 26.000 Ausländer, die ausgewiesen werden sollen, halten sich zurzeit in den 16 Bundesländern auf, schreibt die Bundesregierung weiter in ihrer...

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19. Juni 2007

Flüchtlingsrat kritisiert rabiate Flüchtlingspolitik im Landkreis Schaumburg

Der gestern gescheiterte Versuch des Landkreises Schaumburg, die armenische Flüchtlingsfamilie K. nach 15-jährigem Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Ankündigung in ihr Herkunftsland abzuschieben, ist symptomatisch für die von der Ausländerbehörde im Landkreis Schaumburg betriebene,...

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18. Juni 2007

Mahnwache für Gazale Salame

Am Donnerstag, 21.06.07, werden wir eine Mahnwache für die im Februar 2005 abgeschobene Gazale Salame abhalten. Es handelt sich um den Jahrestag der für den Ehemann von Gazale, Ahmed Siala, positiv ausgefallenen Entscheidung des...

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14. Juni 2007

Aktionen

Vier Tage in Berlin mit Josephat und Priscilla

Nach fast drei Jahren dürfen Priscilla und Josephat wieder hier sein wo sie hingehören. Sie sind überglücklich und Frau Baneck ist eine sehr liebevolle Frau, die ihr ganzes Leben umgestellt hat, um die Kinder...

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14. Juni 2007

BVerfG: Abschiebung nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig

Zur heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilung Nr. 65/2007 zum Beschluss vom 16. Mai 2007 – 2 BvR 2106/05) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:“Das Bundesverfassungsgericht hat es noch einmal auf den Punkt...

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13. Juni 2007

Asylsuchende: arbeitsmarktpolitische Empfehlungen

Liebe Leute, hier findet sich eine „arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis.“ Diese Empfehlungen stammen von den im bundesweiten Themennetzwerk Asyl zusammengeschlossenen Entwicklungspartnerschaften der Europäischen Gemeinschaftsinitiative Equal. Eine dieser Entwicklungspartnerschaften ist SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und...

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13. Juni 2007

Asylfolgeantrag für Christen aus dem Irak

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,uns liegen Informationen vor, dass das Bundesamt in Nürnberg seine Entscheidungspraxis gegenüber Christen aus dem Zentralirak und dem Südirak geändert hat. Das Amt nimmt jetzt eine...

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13. Juni 2007

Kundgebung in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz

Mit vielen Betroffenen und zahlreichen Initiativen, sowie Flüchtlingsverbänden haben wir in Berlin beschlossen, das so genannte „Zuwanderungsgesetz“ – in dessen Rahmen es zu einer so genannten „Bleiberechtsreglung“ kommen soll – nicht einfach so hinzunehmen....

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