tp – Seite 46 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Juli 2007

Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afrika

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GAL)Betr.: Sammelabschiebungen nach Afrika Mehrmals im Jahr beteiligt sich Hamburg, wie andere Bundesländer auch, an Großabschiebungen nach Afrika. Ich frage den Senat: An wie vielen dieser Sammelabschiebungen...

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20. Juli 2007

HIV: In schweren Fällen Abschiebungsverbot möglich

Inneres/Antwort Berlin: (hib/SUK) HIV-Infektionen und Aids-Erkrankungen gehören zu den medizinischen Abschiebungsverboten. Wie in solchen Fällen konkret vorzugehen ist, regelt eine Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Juni 2006. Diese Anweisung ist nur...

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20. Juli 2007

Aktionen

Dringende E-Mail-Aktion von amnesty

Der (ungefähre) Hintergrund: Sina Paymard, zur Tatzeit 16, soll heute noch hingerichtet werden. Er konnte das Blutgeld nicht zahlen. Er sollte schon hingerichtet werden, anfangs des Jahres, hatte aber als letzter Wunsch seine Flöte...

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18. Juli 2007

Oury Jalloh – Recht und Freiheit "made in Germany"

Ortswechsel: Dessau, Sachsen-Anhalt. Hier findet gegenwärtig ein Prozess gegen Polizeibeamte statt, der den verharmlosenden Titel „Farce“ schon nicht mehr verdient hat. Es geht um den Tod des Afrikaners Oury Jalloh, der 2005 in der...

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17. Juli 2007

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats im Netz

Seit Ende letzter Woche ist der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats im Netz. Ein längerer Abschnitt widmet sich dem Umgang mit Flüchtlingen, von den Asylantragsverfahren über die Unterbringung in Lagern bis zur fehlenden Rechtsberatung...

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16. Juli 2007

Bleiberechtsbeschluss: Zahlen zu Niedersachsen

Mit 1599 erteilten Aufenthaltserlaubnissen liegt Niedersachsen allerdings noch weit entfernt von dem vom Innenminister für möglich gehaltenen 7000 Bleiberechtsfällen Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 26. Juni 2007 berichtet, dass Niedersachsen (abgesehen...

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16. Juli 2007

Anerkennung irakischer Reisepässe

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Langhans (Grüne)Die Abgeordnete hatte gefragt: Durch Allgemeinverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 6.März 2007 wurde die Anerkennung der irakischen Reisepässe der Serie S mit Wirkung...

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12. Juli 2007

Presseschau

Wir nehmen am Integrationsgipfel nicht teil! Gemeinsame Presseerklärung Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FßTED) Rat Türkeistämmiger Staatsbürger (RTS) Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) Berlin, den 11.07.2007 –...

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9. Juli 2007

SPD verhindert Abschaffung der Wertgutscheine in der Stadt Göttingen

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 6. Juli 07 die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge mit CDU-SPD-Mehrheit in letzter Minute gestoppt und hält somit an dem noch im Februar als...

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6. Juli 2007

MI: Möglichkeiten der Zuwanderung für Hochqualifizierte verbessern

Anliegend die Rede von Innenminister Schünemann zur Begründung der Ablehnung des ßnderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat. Niedersachsen fordert die Erleichterung des Zuzugs für Hochqualifizierte und Selbständige eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts für ausländische Hochschulabsolventen, die...

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