tp – Seite 44 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. August 2007

Recht

Zuwanderungsgesetz: Köhler gibt grünes Licht

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene neue Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Köhler habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, sagte ein Sprecher. Opposition, Länder und Migrantenverbände sind mit dem neuen Gesetz extrem unzufrieden – und das Innenministerium kündigte erneute...

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17. August 2007

Offener Brief des Gefangenen Noel Asanga Fon

Offener Brief an das Amtgericht Paderborn – Bereitschaft zum Hungerstreik und zum zivilen Ungehorsam Sehr geehrter Herr Berg, mit zunehmender Besorgnis machen wir auf die Irregularitäten und Fehlurteile des Rechtsapparates in Büren aufmerksam. Dort...

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17. August 2007

Gericht untersagt Abschiebung von irakischem Künstler

VG Göttingen, vom 15.08.2007, Az. 2 A 571/05 Moderne Künstler aus dem Irak sind auch nach dem Sturz des Saddam-Regimes in ihrem Land noch bedroht. Deutsche Behörden dürfen solche Künstler daher nicht abschieben, hat...

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15. August 2007

Gazale-Mahnwache in Hannover

Gemeinsame Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrat e.V. und Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht Hildesheim Mit einer Mahnwache wollen wir am 20. August 2007 in der Zeit zwischen 13 und 16 Uhr gegen die inhumane Praxis...

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13. August 2007

Treffen des Flüchtlingsnetzwerk Oldenburg am 16.08.2007 18:00-19:30

Hallo zusammen,das nächste Treffen in der `großen Runde‘ im ßkumenischen Zentrum Oldenburg (ßZO), Kleine Kirchenstraße 12, findet am Donnerstag, den 16.08.2007, 18:00-19:30 Uhr, statt. Jede und jeder Interessierte ist willkommen. Folgendes steht an: 1....

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13. August 2007

Mama, warum haben diese Leute kein richtiges Geld?

So fragte ein deutsches Kind an der Supermarktkasse in Eisenach seine Mutter, als es eine Asylsuchende mit ihren Kindern beim Einkaufen beobachtet. Ein sehr verletzendes Erlebnis für die Asylsuchende. „Die Leute gucken uns immer...

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8. August 2007

Flüchtlingsrat kritisiert Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung profitiert und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Flüchtlingsrat sieht sich in seiner Kritik an der Bleiberechtsregelung der Innenminister bestätigt und...

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8. August 2007

Terrorangst essen Asylrecht auf

Vage Verdächtigungen reichen, um Verfassung auszuhebeln. Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet Von Dirk Burczyk Im Behörden-Neusprech nach dem 11. September 2001 gibt es einen „ganzheitlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung“. Was nach Esoterik klingt, hat...

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8. August 2007

Auch zu spät gestellte Anträge auf Bleiberecht haben Chance

Bisher geduldete Ausländer in Berlin müssen keine Ablehnung ihrer Anträge auf Bleiberecht befürchten, wenn sie diese zu spät gestellt haben. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 konnten langjährig in Deutschland lebende Ausländer...

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6. August 2007

113 Guineer erwarten Abschiebung aus Deutschland, Handeln der Regierung gefordert

Nachfolgend die ßbersetzung eines Artikels aus den Guineenews vom 05.08.07. Es geht um die Braunschweig-Kommission, die nun wohl wieder in Guinea ist. gez. Wolfgang Engmann International: Exculsiv: 113 Guineer erwarten Abschiebung aus Deutschland, Handeln...

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