tp – Seite 43 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. August 2007

Beschluss zur Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage in der Duldung

Mit dem Beschluss (Download als pdf) korrigiert das OVG Lüneburg eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in dem es um die Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage in der Duldung eines mit einer deutschen...

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30. August 2007

Urteil zum Schutz der persönlichen Glaubensbetätigung

Nach bisheriger Rechtsprechung wurde lediglich nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG das sog. religiöse Existenzminimum geschützt, sofern keine weiteren Verfolgungsgründe vorlagen.Nach einem neuen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade (31.07.2007)...

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29. August 2007

Aufenthaltsrecht

Im Bundestag notiert: Aufenthaltserlaubnis – Zahlen zur Bleiberechtsregelung

Berlin: (hib/SKE) 14.353 Ausländer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz haben, haben bis Ende Juni dieses Jahres eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In ihrer Antwort (16/6251) auf die Kleine Anfrage der Fraktion...

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28. August 2007

Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz tritt in Kraft

Das Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft. Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der...

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27. August 2007

Sri Lanka: Folgeanträge stellen!

Aus einen aktuellen Bescheid des Bundesamtes, das in einem Folgeverfahren aufgrund der veränderten Situation auf Sri Lanka Abschiebungshindernisse zuerkennt. Wörtlich heißt es in dem Bescheid vom 14.08.2007: „Die ßnderung der Lage in Sri Lanka...

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27. August 2007

Flüchtlingspolitik / Bleiberecht in Niedersachsen / Presse

Nachfolgend einige Artikel der letzten Tage zur Flüchtlingspolitik, allesamt veröffentlicht auf der Niedersachsenseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Erfreulich ist die große politische Unterstützung, die wir hier von beiden großen christlichen Kirchen erfahren. Die Versuche...

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24. August 2007

Erleichterung der Darlehensgewährung für MigrantInnen

Die Integrationsbeauftragte, Ministerin Böhmer, hatte am 26. 7. 07 in einer Presseerklärung eine ßbergangslösung für die MigrantInnen angekündigt, die bisher aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf BAFöG-Förderung (§8 BAFöG) haben. Dieser Personenkreis erhält nach...

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24. August 2007

Rassismus und rechte Gewalt sind auch in Niedersachsen verbreitet

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 24.08.2007 Rassismus und rechte Gewalt sind auch in Niedersachsen verbreitet Flüchtlingsrat fordert Abkehr von staatlicher Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge Rassismus und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten/innen sind kein ostdeutsches Phänomen:...

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23. August 2007

Asylpolitik

Ausgabe "Migration und Bevölkerung" erschienen

U.a. mit Beiträgen zu folgenden Themen: Deutschland: Novellierung des Zuwanderungsrechts Deutschland: Nationaler Integrationsplan verabschiedet Kurzmeldungen – Deutschland Deutschland: Anstieg der Einbürgerungen Mittelmeerraum: Mindestens 10.000 Todesopfer im vergangenen Jahrzehnt Kurzmeldungen – Europa OECD-Länder: Beschäftigung von...

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22. August 2007

Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht

Eine Presseschau zum laufenden Oury Jalloh Prozess. Die Volksstimme schreibt: Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor gut zweieinhalb Jahren in einer Polizeizelle kein Ende in Sicht. Die Internationale...

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