tp – Seite 41 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. September 2007

BVerfG erhöht Anforderungen an die Ausweisung

Geschrieben von Dr. Dienelt Freitag, 14. September 2007 Das Bundesverfassungsgericht (Kammer) hat am 10. August 2007 eine grundlegende Entscheidung zur Ausweisung von langjährig im Bundesgebiet lebenden Ausländern getroffen, die die Ausweisungspraxis nachhaltig verändern wird....

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13. September 2007

Gazale Salame – Aufruf zum E-Mail Protest!

Heute ist im ZEIT-Magazin „Leben“ eine mehrseitige Reportage über die Abschiebung von Gazale Salame aus Hildesheim erschienen. Die meisten von Euch/ Ihnen kennen die unbegreifliche Geschichte: Gazale wurde vor zweieinhalb Jahren schwanger und mit...

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13. September 2007

ZEIT Artikel – Verstoßen aus Vaters Land

Das Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz. Nicht aber Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Eine libanesischstämmige Familie aus Hildesheim wurde durch Abschiebung zerrissen. Als Gazale Salame im ersten Licht des Wintertages begreift, was die...

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13. September 2007

Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom 11.09.2007 Nr. 60/2007 – BVerwG 10 C 8.07Â Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene...

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12. September 2007

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder...

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11. September 2007

Aufenthaltsrecht

Kleine Anfrage. Terrorismusverdächtigen wird kein Asyl gewährt

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6087) hat die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft über die „Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht“ verlangt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin...

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11. September 2007

Zagros schiebt wieder ab!

Der Ausstieg von Zagros aus den Abschiebungen in den Irak war leider nur von kurzer Dauer – schon heute, nur eine Woche nach der Verkündung des Ausstiegs aus dem Abschiebegeschäft hat Zagros diesen mit...

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10. September 2007

Nach 20 Jahren ist PRO ASYL…

…heute nötiger denn je! Wer aus seiner Heimat vertrieben wird, muss in dem Land, in das er geflohen ist,noch einmal ganz vonvorn anfangen. Je nach politischer „Großwetterlage“ bietet der Start in ein neues Leben...

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10. September 2007

JVA Büren streut Fehlinformationen – Hungerstreik wird fortgeführt

Büren – Die Gefangenen des Abschiebegefängnisses in Büren reagieren mit Zorn über die Fehlinformationen, die die JVA Büren anlässlich Ihres Hungerstreiks in der ßffentlichkeit verbreiten. Weiterhin befinden sich 5 Gefangene in einem Hungerstreik. Am...

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7. September 2007

Flüchtlingsräte erklären Solidarität mit sieben tunesischen Fischern in Haft

Am 8. August 2007 retten zwei tunesische Fischerboote mit sieben Mann Besatzung 44 MigrantInnen in der Nähe von Lampedusa von einem havarierten Schlauchboot. Unter den MigrantInnen befinden sich ein behindertes Kind und eine Hochschwangere....

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