tp – Seite 38 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. Oktober 2007

Stellungnahme zum Fall Ahmed Siala

Das nds. Innenministerium und die Richter am OVG Lüneburg bezichtigen in ihren Stellungnahmen bzw. in der Urteilsbegründung Ahmed Siala als einen Flüchtling, der „unter Täuschung über seine Identität nach Deutschland gekommen“ sei und nur...

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18. Oktober 2007

Wieder Abschiebungen in den Irak

Zur Ankündigung der kurdisch-irakischen Fluggesellschaft Zagros-Air, wieder für Abschiebungen von Flüchtlingen in den Irak zur Verfügung zu stehen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: Abschiebungen von irakischen Flüchtlingen aus Deutschland in den...

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17. Oktober 2007

Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahren

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahrensverordnung aktualisiert: Falls die Voraussetzungen vorliegen (vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt und kein Arbeitsverbot nach § 11 BeschVerfV), muss die Zustimmung ohne Vorrangprüfung und ohne Lohnprüfung erfolgen. Dies...

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15. Oktober 2007

Rückstufung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf solche nach § 3 AsylbLG

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Beschluss von 12.10.2007 – Az. S 20 AY 57/07 ER entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits seit vier Jahren im Leistungsbezug nach dem AsylbLG steht und dem Leistungen nach...

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11. Oktober 2007

[§ 2 AsylbLG] Erst Bargeld – und jetzt wieder Gutscheine

Die Neufassung des § 2 AsylbLG sieht vor, dass sogen. Analogleistungen u.a. erst dann gewährt werden können, weil Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG über einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten gewährt worden sind....

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11. Oktober 2007

Abschiebungen nach Guinea?

Zum Fall eines von Abschiebung bedrohten guineischen Flüchtlings hat uns die zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt, ihr läge ein Passersatzpapier vor, das „ab März 2008“ gültig sei. Gegenwärtig seinen Abschiebungen nach Guinea aufgrund des ausstehenden Rückübernahmeabkommens...

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8. Oktober 2007

Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen

Pressemitteilung PRO ASYL Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön. In den letzten Monaten wurden Flüchtlinge aus Birma/Myanmar zunehmend im Asylverfahren abgelehnt Nicht zum ersten Mal wird in diesen Wochen der brutale Charakter der...

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8. Oktober 2007

Ahmed Siala – Zwangstürkisierung durch das Oberverwaltungsgericht

(Anmerkung: Die Entscheidung des OVG Lüneburg, auf die sich der nachfolgende Kommentar der Anwältin Silke Schäfer bezieht, findet sich hier. ) Nach einem 22jährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll dem als Kleinkind eingereisten...

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8. Oktober 2007

Göttingen schafft Gutscheinsystem ab

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die...

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4. Oktober 2007

Wiedersehen mit Gazale rückt in weite Ferne

(am) Auch Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, soll Deutschland verlassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Richter Dr. Dieter Heidelmann sprach sich gegen ein Bleiberecht für Siala aus. „Ich muss jetzt...

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