tp – Seite 36 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. November 2007

Leistungsumstellung § 2 AsylbLG

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 04.09.2007 die Kommunen verpflichtet, allen Flüchtlingen, die derzeit bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII erhalten, zuvor allerdings weniger als 48...

MEHR

30. November 2007

Guinea: Abschiebungen wieder möglich – keine Delegationen mehr

Nachfolgend eine Mitteilung aus dem Innenministerium Rheinland-Pfalz bezüglich Abschiebungen nach Guinea und Delegationen: Sehr geehrte Damen und Herren, mit E-Mail vom 31. August 2007 hatte ich Sie informiert, dass bezüglich Rückführungen nach Guinea bis...

MEHR

30. November 2007

Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt

Presseerklärung des Berliner Flüchtlingsrats Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin – Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu...

MEHR

27. November 2007

Senat beschließt Sitz für Flüchtlingsorganisation in der Härtefallkommission

Der Senat hat heute (27.11.2007) die Erweiterung der Härtefallkommission auf sieben Mitglieder beschlossen und dazu eine ßnderung der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommmission nach dem Aufenthaltsgesetz vorgenommen.Damit setzt der Senat eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD...

MEHR

26. November 2007

IRAK – Anerkennungspraxis des Bundesamts

Die Anerkennungspraxis des BAMF zu IRAK hat sich grundlegend geändert. Seit Mai 2007 liegt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Irak bei nahezu 90%. Näheres siehe hier. gez. Kai Weber

MEHR

26. November 2007

Illegalisierte bleiben rechtlos

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten Eine Verbesserung der Situation der „Illegalisierten“, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt....

MEHR

26. November 2007

Hildesheim – Abschiebung mit Sitzblockade verhindert

Tageszeitung junge Welt vom 26.11.2007Abschiebung mit Sitzblockade verhindert. Schüler und Flüchtlingsgruppen stoppten Polizei in Hildesheim. Familie weiter in Gefahr Von Reimar Paul – In Hildesheim mußten Stadtverwaltung und Polizei nach lautstarken Protesten eine Abschiebung...

MEHR

23. November 2007

Hildesheim: Abschiebung (vorerst) verhindert

Dazu zwei Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 23.11.2007: Hildesheim – Morgens um acht steht Polizei vor der Tür Demonstration vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt: Gegen die Abschiebung der Familie Ismailov protestierten...

MEHR

22. November 2007

EU-Abschottungspolitik

Flüchtlingsdramen in der ßgäis – Dokumentation auf WDR

Premiere im WDR Fernsehen – am Montag, den 03.12.2007 um 22.00 Uhr Die Planetfilm- und Fernsehproduktion hat eine 45minütige Dokumentation zur aktuellen Flüchtlingsproblematik und den damit verbundenen dramatischen Vorgängen im ägäischen Meer und an...

MEHR

17. November 2007

Arbeitsmarktzugang für Jugendliche in Niedersachsen

Die Problematik, dass bisher viele zugewanderte junge Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus aufgrund der rechtlichen Regelung bzw. der Behördenpraxis wenn überhaupt nur sehr schwer in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln waren, hat in der Vergangenheit...

MEHR