tp – Seite 35 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Dezember 2007

Zum Nikolaus – "Goldene Rute" für Uwe Schünemann

Gestern wurde von den Jugendlichen ohne Grenzen Â JoG der „Beste Abschiebeminister 2007 gewählt.Alle Innenminister hatten gute Chancen auf den Titel, denn die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist nach wie vor unmenschlich und steht im...

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6. Dezember 2007

Aufenthaltserlaubnis für Syrer auch ohne gültige Papiere

Eine Meldung aus dem Göttinger Tageblatt über eine offenbar interessante Entscheidung des VG Göttingen (Az. 2 A 208/07) zur Erteilung einer AE an Syrer auch ohne Vorlage gültiger Papiere. gez. Kai Weber Nachtrag: Die...

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6. Dezember 2007

BayVGH Anerkennung konvertierter Iraner

Verbot der Abschiebung von zum Christentum bekehrtem ehemaligem Moslem aufgrund iranischen MissionierungsverbotsArt. 10 Abs. 1b der Richtlinie 2004/83/EG erweitert den Bereich geschützter religiöser Betätigung gegenüber dem bisher geschützten Bereich des so genannten religiösen Existenzminimums...

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6. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Im Norden schneller Bleiberecht Grüne vergleichen Anerkennungsquoten von Geduldeten in den Landkreisen Von Michael B. Berger HAZ 05.12.2007 Hannover. Gut ein Jahr ist die Bleiberechtsregelung in Kraft, auf die sich die deutschen Innenminister geeinigt...

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4. Dezember 2007

Abschiebung in HIldesheim-Hoffnung für Familie Idmailov?

Pressemitteilung – Menschen für Menschen Solidarität & Bleiberecht Hildesheim Doch noch ein wenig Hoffnung – Neues zum Fall Ismailov Die Familie Ismailov, welche die Ausländerbehörde der Stadt Hildesheim nach Inguschetien abschieben will, erhielt gewissermaßen...

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3. Dezember 2007

Experten beschäftigen sich mit Kinderflüchtlingen

Vom vergangenen Mittwoch bis Freitag trafen sich rund 60 Experten im Naturfreundehaus Hannover, um über die Situation von Kinderflüchtlingen zu debattieren. Eingeladen hatte der „Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.“, der die Veranstaltung gemeinsam mit...

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3. Dezember 2007

Abschiebung in Hildesheim-Familie Ismailov soll gehen

Pressemitteilung – Menschen für Menschen Solidarität & Bleiberecht Hildesheim Im Fall der Familie Ismailov gibt es Neuigkeiten, die leider nicht gut sind. Die Eltern Bagaudin und Khadi Ismailow und die beiden älteren Kinder sind...

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1. Dezember 2007

Heft 121 – Grenzdramen und Verwaltungsroutine

Sterben, wo andere Urlaub machen. Wasserleichen werden zwischen die Sonnenbadenden an kanarische und andalusische Strände gespült. In natodrahtbewehrten Zäunen spanischer Enklaven auf marokkanischem Territorium flattern blutige Kleidungsfetzen erfolgloser Grenzgänger im Wind. Griechische Küstenwächter prügeln...

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30. November 2007

Bundesweite Bilanz zum IMK-Bleiberecht: Rot-Rot Berlin auf viertletztem Platz

Nach der (ärgerlicherweise zunächst unvollständigen) Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei und den hierzu ergänzenden Angaben auf eine Nachfrage der Grünen lassen sich nunmehr auch Prozentberechnungen zum Ergebnis der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz...

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30. November 2007

Prof. Hoffmann: Umsetzung EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum ZuwG

Hier das Referat (hier als pdf) von Prof. Dr. Holger Hoffmann zur Umsetzung diverser EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz, gehalten auf einer Tagung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe in Niedersachsen“ am 23.11.2007 in Hannover. Dass...

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