tp – Seite 29 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. März 2008

Abgeschobene Familie darf nach einem Jahr nach Deutschland zurückkehren

VG Frankfurt verpflichtet Main-Kinzig-Kreis zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen Mit einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute den Main-Kinzig-Kreis verpflichtet, die vor gut einem Jahr abgeschobene Familie Kazan wieder zurück nach Deutschland...

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9. März 2008

Flüchtlingsfrauen brauchen besondere Solidarität

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Internationalen Frauentag 8.März 2008 Aus Anlass des Internationalen Frauentages verweist der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die schwierige Lage der Flüchtlingsfrauen. Nach wie vor sind 80 Prozent aller Flüchtlinge auf der...

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6. März 2008

Aufenthaltsrecht

Bleiberecht hilft nicht – Artikel der FrankfurterRundschau

Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 hatten bundesweit lediglich 22 858...

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6. März 2008

Aufenthaltsrecht

Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung

Anbei die Auswertung derÂ Antwort auf die Kleine Anfrage 16/8137 der Linken zur Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung, Stand 31.12.2007. Insgesamt sind die Zahlen mit einiger Vorsicht zu genießen, da nicht ganz klar ist, ob Anträge...

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5. März 2008

Umsetzung der Entscheidung des BVerwG zur Wohnsitzauflagen für Konventionsflüchtlinge

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit von Wohnsitzauflagen für Konventionsflüchtlinge – im Unterschied zum nds. MI – bereits umgesetzt (siehe pdf). Niedersachsen will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Inhaber einer...

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5. März 2008

Normen contra Humanität? Fachtagung Menschen ohne legalen Aufenthalt

Wir möchten auf die unten stehende Veranstaltung „Normen contra Humanität“, die sich mit der Situation von Menschen ohne Papiere in Hannover befasst, hinweisen. Den Einladungsflyer gibt es hier (1MB). Eine vorherige Anmeldung (das Anmeldeformular...

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1. März 2008

Heft 122 – Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU – Die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II

Flüchtlinge sind in der Europäischen Union (EU) nicht willkommen. Mit dem Argument der Bekämpfung der „illegalen Migration“ werden die Zäune um Europa immer höher gezogen. Die Menschen, die nach Europa fliehen, werden als Illegale...

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28. Februar 2008

Die Unterstützung für GAZALE SALAME geht weiter " bundesweit!

Seit Längerem setzen sich im Hildesheimer Raum verschiedene Unterstützer-Gruppen, einschließlich der Kirchen, aus humanitären Gründen dafür ein, dass die libanesisch-stämmige Gazale Salame zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern wieder in die Bundesrepublik einreisen kann....

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28. Februar 2008

Alles läuft wunderbar beim Ehegattennachzug (von wegen…)

Weil die Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages hib (s.u.) mehr verschweigt als benennt, möchte ich auf folgende Zahlen hinweisen, die sich erst aus einer Zusammenschau mehrerer schriftlicher und Kleiner Anfragen der Linksfraktion ergeben:...

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22. Februar 2008

PRO ASYL – Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte ßgypter aus dem Kosovo....

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