tp – Seite 27 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. April 2008

Dublin-Verfahren

Rundbrief 122 – Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU – Die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II

Der Rundbrief 122 „Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU – Die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II“ ist ab sofort unter der Rubrik „Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.

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21. April 2008

Zynisch: Iraker aufnehmen und gleichzeitig abschieben

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat, 16. April 2008 Zynisch: Iraker aufnehmen und gleichzeitig abschieben Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenministerkonferenz endlich über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen berät / „Wer jedoch gleichzeitig Iraker abschiebt...

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21. April 2008

Kritik an Entwurf der Landesregierung für eine Härtefallverordnung

Presseerklärung vom 21.04.2008 kargah e.V., Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Flüchtlingspolitische Verbände kritisieren ßnderungsentwurf der Landesregierung Nachbesserungen zur Härtefallverordnung dringend erforderlich Die Flüchtlings/selbst/organisationen in Niedersachsen begrüßen die Absicht der...

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21. April 2008

Einladung zum Erfahrungsaustausch Flüchtlingssozialarbeit in Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Flüchtlingsarbeit,hiermit laden wir euch/Sie herzlich zu einem allgemeinen Erfahrungsaustausch des niedersächsischen Netzwerks Flüchtlingshilfe ein. Die Einladung richtet sich an alle Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie sonstige Unterstützer/innen, die in...

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17. April 2008

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen – BVerfG vom 01.04.2008

Ein Beschluss des BVerfG vom 01.04.2008 in einer Abschiebungshaftsache. Zum drittenmal innerhalb eines Vierteljahres ist die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen betroffen. In dem Verfahren ging es um die Voraussetzungen einer geplanten Festnahme. Das BVerfG macht...

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17. April 2008

Kosovo Reiseausweis – ungeklärte Staatsangehoerigkeit laut BMI

Möglicherweise mit dem Ziel, Personen aus der Republik Kosovo wohin auch immer abschieben zu können, und vielleicht auch mit dem Kalkül, das bisher bestehende Fehlen von konsularischen Auslandsvertretungen Kosovos bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu unerlaufen,...

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14. April 2008

Abschiebung nach 27 Jahren – "Auf die Rechtmäßigkeit kommt es für uns nicht an"

Der Abschiebung einer seit 27 Jahren in Berlin lebenden, aus Beirut stammenden 52 jährigen staatenlosen Kurdin Khadra O. in die Türkei – ein Land in dem sie nie gelebt hat – war bezüglich des...

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14. April 2008

ßrzte-Pool für "Flugmedizin"

Wie schon hier berichtet, will Niedersachsen unter Umgehung der Amtsärzte/innen einen Pool von ßrzten einrichten, die kranke Flüchtlinge „flugtauglich“ schreiben und Abschiebungen damit ermöglichen sollen. Hierzu einige Artikel (hier, hier und hier) aus der...

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14. April 2008

Entwurf zur ßnderung der Nds. Härtefallkommissionsverordnung

Der Entwurf der Landesregierung für eine geänderte Härtefallregelung ist aus mehreren Gründen unzureichend: Statt einer 3/4-Mehrheit aller acht Mitglieder soll zukünfig eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder für ein positives Ersuchen ausreichend sein. Die HFK...

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11. April 2008

Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete

Nachfolgend die Antworten des Innenministers Schünemann (hier und hier) auf zwei Kleine Anfrage der Grünen zu den Themen Aufenthalt und Beschäftigung von Geduldeten. Danach leben 14.848 Personen mit einer Duldung seit mindestens vier Jahren...

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