tp – Seite 26 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. Mai 2008

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Griechenland

Innenminister soll Abschiebungen nach Griechenland stoppen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Innenminister Schünemann aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland für die Dauer von zunächst sechs Monaten auszusetzen, weil Flüchtlingen dort erhebliche Rechtsverletzungen drohen.

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7. Mai 2008

Seit 1993 keine Erhöhung der Leistungen für Asylsuchende

Presseerklärung | PRO ASYL vom 7. Mai 2008 Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die Zwangsdiät Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht Pro Asyl: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für...

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5. Mai 2008

Aufenthaltsrecht

Reiseausweis für Ausländer

Vor einigen Tagen hatte ich über die Liste um Erfahrungsberichte zur Praxis der Ausländerbehörden betreffend die Ausstellung von Reiseausweisen an Personen gebeten, die von den Heimatbehörden von Deutschland aus keine Passunterlagen beschaffen können. Die...

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5. Mai 2008

Rundbrief 123 und 124 online verfügbar!

Der Rundbrief 123 „Leben in der Illegalität“ sowie Rundbrief 124 „Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!“ ist ab sofort unter der Rubrik „Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.

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1. Mai 2008

Heft 124 – Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!

Monat für Monat spielen sich an Europas Grenzen menschliche Tragödien ab. Insgesamt wurden im Jahr 2007 mindestens 1.861 tote Flüchtlinge in den Gewässern vor Europa gezählt. Im Jahr 2006 waren es 2.088. Genau weiß...

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1. Mai 2008

Heft 123 – Leben in der Illegalität

Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind Teil der gesellschaftlichen Realität überall – auch in allen EU-Mitgliedsstaaten. ßber ihre Zahl gibt es nur Schätzungen. Für Deutschland liegt sie irgendwo zwischen 100.000 und einer Million Menschen.Menschen ohne...

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29. April 2008

UNHCR zur Rücküberstellung nach Griechenland nach der Dublin II Verordnung

Ein Positionspapier des UNHCR (pdf) zur ßberstellung von Flüchtlingen nach Griechenland im Rahmen des Dublin II-Abkommens. Die zentrale Aussage der UNHCR-Position lautet: „Im Lichte der Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, den Zugang zu fairen und effizienten...

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25. April 2008

Aufruf – Keine Abschiebungen in den Irak

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben...

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25. April 2008

Abschiebungsstopp Sri Lanka – nicht in Niedersachsen?

Schleswig-Holstein hat heute einen Abschiebungsstopp-Erlass nach Sri Lanka herausgegeben (hier als pdf). „Im Rahmen der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17./18.04.2008 in Bad Saarow hat das Bundesministerium des...

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24. April 2008

TOP 9 und 10 der IMK-Beschlussniederschrift

Anliegend ein Ausschnitt der IMK-Beschlussniederschrift (Stand 18.04.2008): TOP 9: Bericht des Bundesministers des Innern zur Durchführung von Widerrufsverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Ausländern, die als Flüchtlinge anerkannt sind – hier...

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