tp – Seite 25 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Juni 2008

Maulkorb für Flüchtlinge " ZDF darf nur handverlesene Interviews führen

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates Regierung von Oberbayern will nur ausgesuchte BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in der Waldmeisterstraße zu Wort kommen lassen und verweigert dem Bayerischen Flüchtlingsrat den Zutritt Am morgigen Mittwoch, den 10.06.2008, besucht ein...

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7. Juni 2008

Petition für einen sofortigen Abschiebestopp nach Sri Lanka

Diese Petition hat ihren Hintergrund in der dramatischen Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in dem Inselstaat. Von den Kriegshandlungen sind aktuell nicht mehr nur der Norden und der Osten, sondern auch zunehmend der Süden,...

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4. Juni 2008

Böhmer für schnelle Lösung bei Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat sich für eine schnelle Lösung zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. „Angesichts der schweren...

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2. Juni 2008

Antwort zur Soziale Existenzsicherung nach dem Asylblg

Die über den nachfolgenden Link abrufbare Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei spiegelt das ganze Programm der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes wieder. Konkret rechtfertigt...

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29. Mai 2008

Niedersachsen: Keine Antragsfrist für gesetzliche Bleiberechtsregelung

Das niedersächsische Innenministerium hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats mit Schreiben vom 27. Mai mitgeteilt, dass eine Ausschlussfrist bei der Altfallregelung vom niedersächsischen Innenministerium nicht gesehen wird. Die vom BMI verbreitete Auffassung, Anträge nach der...

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23. Mai 2008

BAMF: Abschiebungsschutz nach § 60 V AufenthG für Christen aus dem Irak

Im Falle eines Flüchtlings aus dem Irak, der seinen Asylantrag zurückgezogen hatte, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtligne mit Bescheid vom 9.4.2008 – 5298781-436 – das Asylverfahren eingestellt, zugleich aber ein Abschiebungsverbot nach...

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21. Mai 2008

Kinder in Abschiebehaft am Frankfurter Flughafen

Aus der Frankfurter Rundschau – Abschiebehaft am Frankfurter Flughafen – Allein im Niemandsland – Keine Eltern, keine Bekannten, kein Jugendamt – am Frankfurter Flughafen, Gebäude 587, werden sogar unter 14-Jährige kaserniert. Zum Thema ein...

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19. Mai 2008

Beschluss des LSG – Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

Beschluss des 11. Senates des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 02.0508 in Celle; Az.: L 11 AY 20/07 ER und L 11 B 19/07 AY Im o.g. Beschluss wird festgestellt, dass ein Aufenthalt unter falscher Identität...

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13. Mai 2008

Bleiberecht für Kosovarinnen und Kosovaren

Nachfolgend die Antwort des MI auf eine Frage der grünen Abgeordneten Filiz Polat betr. die Gewährung eines Passes für Kosovaren im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Leider bleiben mehr Fragen als Antworten: Wer erstmals einen kosovarischen...

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13. Mai 2008

Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo

Innenminister Schünemann hat auf Anfrage der günen Abgeordneten Filiz Polat bestätigt, dass Abschiebungen von Roma in den Kosovo bis auf Weiteres nicht erfolgen. Wörtlich erklärte der Innenminister: „Unter Beachtung der aktuellen UNHCR-Stellungnahmen zur Lage...

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