tp – Seite 24 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Juli 2008

Broschüre des DWHN und der EKHN: " Menschen ohne Aufenthaltspapiere"

Sans papiers “ sagen die Franzosen zu den Statuslosen, den Menschen unter uns, die keine Aufenthaltspapiere haben. Was passiert eigentlich, wenn ein sogenannter „Illegaler“ ärztliche Hilfe braucht? Wenn (Schwarzarbeits-) Lohn verweigert wird? Wenn ein...

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10. Juli 2008

BMI veröffentlicht Fragenkatalog zum Einbürgerungstest

Nach einem Jahr Vorbereitung hat die Bundesregierung im Verein mit den Bundesländern einen Fragenkatalog für Einbürgerungstests vorgelegt. Jeweils zehn dieser Fragen beziehen sich auf ein Bundesland. Frage 6 der für den Einbürgerungstest in Niedersachsen...

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9. Juli 2008

Flugtauglichkeitsprüfung, behördliche ßberprüfung von Reisefähigkeit

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat in einer Presseerklärung vom 10. 03. 2008 erklärt: „Das Verfahren der ärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Reisefähigkeit von abzuschiebenden Personen muss verbessert werden. Hierbei sollen zur Beurteilung der...

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4. Juli 2008

Gazale Salame: Innenminister Uwe Schünemann nimmt Unterschriften in Winsen entgegen

Mit einer Aktion fordern Pro Asyl, der Niedersächsische Flüchtlingsrat und das Online-Netzwerk Campact auf dem „Tag der Niedersachsen“ am 5. Juli in Winsen (Luhe) vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Gazale Salame in ihre Heimat...

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4. Juli 2008

Rede von Innenminister Schünemann betr. Härtefallkommission

Anliegend übersende ich die Rede von Innenminister Schünemann im Landtag zum Thema Härtefallkommission. Bemerkenswert ist die Ankündigung des Ministers, die Satzung der HFK in folgenden Punkten zu ändern: Verzicht auf „Sippenhaft“ für Familienangehörige bei...

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26. Juni 2008

Aktions- und Spendenaufruf Gazale

Ein Aufruf von Campact für eine Teilnahme an einer gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat organisierten Protestaktion auf dem „Tag der Niedersachsen“ in Winsen am 5. Juli 2008 finden Sie hier als pdf. Wir wollen dem...

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26. Juni 2008

Bundesverwaltungsgericht stärkt Schutz für irakische Flüchtlinge

Presseerklärung von PRO ASYL PRO ASYL: Ohrfeige für den Gesetzgeber Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Grundsatzurteile zum Abschiebungsschutz für irakische Flüchtlinge getroffen. Damit wurde nun verbindlich klargestellt, dass der Gesetzgeber im letzten Jahr europäisches Flüchtlingsrecht...

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26. Juni 2008

Kein längeres Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete

Innenausschuss Berlin: (hib/HLE) Im Ausland zwangsverheiratete Frauen werden auch in Zukunft kein längeres Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten. Der Innenausschuss lehnte am Mittwochvormittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen Antrag (16/7680) der Fraktion Bündnis 90/Die...

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19. Juni 2008

Evo Morales zur EU-Abschieberichtlinie

Nachfolgend übersenden wir einen in der Jungen Welt abgedruckten Brief, mit dem sich der bolivianische Präsident Evo Morales gegen die – heute beschlossene – Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union gewendet hat. Ungeachtet mancher Ungenauigkeiten hinsichtlich...

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12. Juni 2008

Aktion für Gazale am 5. Juli (Tag der Niedersachsen)

Liebe Freundinnen und Freunde,die Unterstützergruppe für Gazale in Hildesheim und Campact bitten euch, am 5. Juli eine Aktion für Gazale Salame in Winsen mit uns durchzuführen: Am 5. Juli 2008 ist in Winsen „Tag...

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