tp – Seite 23 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. September 2008

Synopse Abschiebungshaftrecht

Anliegend übersende ich eine Synopse von Friedrich Wiechmann, amnesty Bielefeld, zu den geplanten Veränderungen im Rahmen des FGG-Reformgesetzes, die auch Auswirkungen auf das Abschiebungshaftrecht haben. gez. Kai Weber

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29. August 2008

UNHCR-Gutachten kritisiert deutsche Widerrufspraxis

Berlin – Die Asyl-Widerrufspraxis in Deutschland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Europarecht. Tausende von Flüchtlingen haben deshalb in den letzten Jahren ihren Status zu Unrecht verloren. Zu diesem Ergebnis...

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29. August 2008

30. August: Aktionstag gegen Abschiebungshaft

Presseerklärung PRO ASYL 30. August: Aktionstag gegen Abschiebungshaft Immer wieder wird in Deutschland leichtfertig Abschiebungshaft verhängt PRO ASYL: Haftextremismus Am 30. August eines jeden Jahres wird in Deutschland der Opfer der Abschiebungshaft gedacht. Doch...

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29. August 2008

Geplante Neuregelungen der Arbeitsmigration

Presseerklärung PRO ASYL Geplante Neuregelungen der Arbeitsmigration Härtefallkommissionen können nun auf Dauer arbeiten PRO ASYL: Weitere Neuregelungen für Geduldete greifen zu kurz Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. PRO ASYL...

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20. August 2008

Preiswürdig: Medizinische Flüchtlingshilfe

Aus dem Asphalt-Magazin, August 08, Hannover Text: Meike Kloiber „Die Angst im Nacken“ Solange sie gesund sind, fallen sie wenig auf: Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Doch Krankheit ist ihr GAU: Normale medizinische Behandlung...

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18. August 2008

Landkreis befristet Wiedereinreisesperre für Gazale S. auf den 10.02.2009

Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 18.08.2008 Neue Hoffnung für Gazale? Landkreis befristet Wiedereinreisesperre für Gazale S. auf den 10.02.2009 Mit Bescheid vom 30.07.2008 hat der Landkreis Hildesheim – zwei Jahre nach der Antragstellung (24.08.2006)...

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18. August 2008

Broschüre zum Thema Menschen ohne Aufenthaltspapiere

Zwischen 500.000 und einer Million Menschen leben nach Schätzungen in Deutschland ohne legalen Status. Sie führen ein Leben in Angst vor Abschiebung und sind weitgehend ausgeschlossen vom deutschen Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem. Allein die...

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4. August 2008

Aufenthaltsrecht

Im Bundestag notiert: Neue Zahlen zum Bleiberecht

Berlin: (hib/HLE) Bis Ende März 2008 haben insgesamt 43.558 langjährig Geduldete und deren Familienangehörige ein Bleiberecht erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/9906) auf eine Kleine Anfrage (16/8803) der Linksfraktion mit. Die...

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25. Juli 2008

Amnesty: Merkels Entscheidung zu irakischen Flüchtlingen ist falsch und gefährlich

Amnesty-Expertin Jüttner: „Bundesregierung muss zu ihren Zusagen stehen“ BERLIN, 24.07.2008 – Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Schäuble nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, vorerst keine irakischen Christen in Deutschland...

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25. Juli 2008

VG Münster: Aussetzen der Zurückschiebung eines Irakers nach Schweden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.7.2008 – 10 L 430/08.A – die Zurückschiebung eines irakischen Staatsangehörigen nach Schweden ausgesetzt, weil nach Angaben des UNHCR zumindest nicht sicher sei, dass Schweden den Betroffenen...

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