tp – Seite 21 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. November 2008

Berechnung des Lebensunterhalts zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Grundsatzurteil vom 26.08.2008 (Az 1 C 32.07) entschieden, wie hoch der Lebensunterhalt sein muss, damit ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs erteilt werden kann. Damit der Lebensunterhalt gemäß § 2...

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14. November 2008

Petition für Roma

Der Premierminister von Kosovo, Thaci, hat am 11. November verkündet, dass der Kosovo nun bereit sei, die Flüchtlinge, die einstmals aus dem Kosovo geflohen sind, aufzunehmen. Dafür ist ein Projekt namens „Return and Reintegration...

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30. Oktober 2008

Trotz steigender Lebenshaltungskosten Leistungen unverändert

Presseerklärung Proasyl Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Seit nunmehr 15 Jahren gibt es zweierlei Existenzminima in Deutschland. Asylsuchende und viele Menschen mit Duldung werden von Staats wegen in eine Situation...

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30. Oktober 2008

Erfolgreiches migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein über ein migrationspolitisches Hearing im Kieler Landeshaus. Das Beispiel verdeutlicht, dass in Schleswig-Holstein eine Kommunikation über Verbesserungen der Situation von Flüchtlingen über alle Parteigrenzen hinweg und...

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26. Oktober 2008

Neue / alte Lagerkonzeption der Landesregierung

Nachfolgend ein Bericht aus dem Rundblick / Nord-Report Nr. 191/2008 vom 20.10.2008 zur geplanten Neuorganisation der ZAAB durch das MI. Verwirrend und missverständlich ist die Information, die Reduzierung der dezentral untergebrachten Asylbewerber/innen von 3180...

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22. Oktober 2008

Familienzusammenführung

Ehegattennachzug, Familiennachzug

Der Verband Binationaler hat vor 2 Wochen die Broschüre „Haben Sie noch eine Idee?“ (48 Seiten, pdf 1,5 MB) – Erfahrungen mit der Verschärfung im Ehegattennachzug veröffentlicht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die neuen...

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18. Oktober 2008

Ministerium will kranke Frau "flugfähig" schreiben

Nachfolgend dokumentieren wir ein Artikel des Weser-Kurier vom 17.10.2008 – ein weiteres Beispiel für die rigorose Abschiebungspolitik in Niedersachsen Karim Alwasiti _____________________ Nach Umzugswunsch droht Abschiebung Ministerium soll Behördenstreit um Wohnsitz einer Asylbewerberin klären...

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14. Oktober 2008

Schünemann will ßnderungen des Ausweisungsrechts

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des MI zum geplanten Antrag Niedersachsens auf ßnderung des Ausweisungsrechts. Was der Vorschlag in der Praxis bedeuten könnte, wird aus der Presseerklärung freilich (noch) nicht klar: Die Abschaffung der...

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12. Oktober 2008

Resettlement: Niedersachsen mauert

Der Antwort des niedersächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist zu entnehmen, dass Niedersachsen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen auf nur wenige Flüchtlinge beschränken will. Die Aussage des Innenministers, eine Beschränkung der...

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9. Oktober 2008

Landtagsdebatte zur Bleiberechtsregelung

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen, darüber hinaus eine Rede des nds. Innenministers Uwe Schünemann, der selbst davon spricht, dass nur ca. 10% aller Geduldeten...

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