tp – Seite 15 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. März 2009

Abschiebungen nach Syrien

Der Antwort des nds. MI vom 21.3.2009 auf eine kleine Anfrage der Linken im Landtag vom 11.02.2009 lässt sich entnehmen, dass zum Stichtag 31.12.2008 insgesamt 1.614 mit Duldung in Niedersachsen lebten, die „von dem...

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23. März 2009

Bundesverfassungsgericht rügt erneut Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis

Zum 8. mal innerhalb von 2 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Februar 2009 “ 2 BvR 538/07- mit sehr deutlichen Worten („greifbare Fehleinschätzungen des Landgerichts“; „kaum nachvollziehbar…“) die Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis gerügt...

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19. März 2009

Presseberichte zur Aufnahme Irakische Flüchtlinge

Nach Aussagen des nds. Innenministeriums wird Bramsche für die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen nun wohl doch nicht genutzt. Die Flüchtlinge bleiben also vorerst nur in Friedland. Von dort werden die meisten nach zwei Wochen...

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19. März 2009

Plant das nds. Innenministerium Neubesetzung der Härtefallkommission?

Nach den uns vorliegenden Informationen hat das niedersächsische Innenministerium einige Honoratioren aus Politik und Gesellschaft gefragt, ob sie sich eine Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission vorstellen können. Das Vorgehen lässt befürchten, dass das niedersächsische...

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18. März 2009

Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI zum Aufenthaltsgesetz

Es liegt nunmehr ein neuer Entwurf (Stand: 08.06.2009) vor, den wir hier in Auszügen veröffentlichen. Der Volltext steht uns nicht zur Verfügung. Wir bitten deshalb von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen. Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI...

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12. März 2009

Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von Schaady Schihaab

Von Thorsten Fuchs Erfolg für den jungen Schaady Schihaab: Das Verwaltungsgericht hat die Abschiebung des 20-Jährigen, über den die HAZ am Sonnabend berichtet hatte, vorerst gestoppt. Das Gericht hält es für möglich, dass aufgrund...

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9. März 2009

Visum abgelehnt: Gazale darf nicht einreisen [Update]

Das BesuchsvisumÂ für Gazale Salame ist abgelehnt worden. Dazu folgende Anmerkungen: Spätestens mit der im Rahmen ihrer Urteilsbegründung abgegebenen öffentlichen Erklärung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, der Fall „schreie“ geradezu nach einer politischen Lösung,...

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7. März 2009

Wulff trifft Härtekommission / Kommentar

07.03.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED “Hannover: „ Nach Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden hat sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitagnachmittag mit Mitgliedern der Härtefallkommission getroffen. Zu den Ergebnissen des Treffens wollte...

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24. Februar 2009

AZF Hannover: Unterstützung beim Arbeitsmarktzugang

Wir möchten Sie und Euch auf das Projekt „AZF Hannover – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ aufmerksam machen. Das Projekt läuft im Rahmen des „ESF-Bundesprogrammes zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen mit Zugang zum Arbeitsmarkt“....

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24. Februar 2009

Infoblatt Widerrufsverfahren

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen haben ein Infoblatt zum Widerrufsverfahren herausgegeben. Dem Netzwerk gehören folgende Organisationen an: kargah Hannover, IBIS e.V. Oldenburg, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in...

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