Sebastian Rose – Seite 13 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Juni 2018

Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrig

Presseerklärung vom 12. Juni 2018 Bundesinnenminister Seehofer stellt europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln zur Disposition PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht Bundesinnenminister Seehofer an einer rechtsstaatswidrigen Abzweigung. Flüchtlinge sollten, so Seehofer, in Zukunft an...

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11. Juni 2018

Familien werden rechtswidrig zermürbt

Presseerklärung 11. Juni 2018 PRO ASYL: Stellungnahme analysiert praktische Folgen und belegt Rechtswidrigkeit In der heutigen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wird das geplante Familiennachzugsneuregelungsgesetz im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und praktische Folgen auf...

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8. Juni 2018

Abschiebungen

Göttingen: Versuchte Abschiebung einer Familie im Albrecht-Thaer- Weg – Unsere Nachbarn bleiben!

Nachfolgend dokumentieren wir die heutige Presseinformation von Bewohner:innen des Studierendenwohnheims im Albrecht-Thaer-Weg in Göttingen: Versuchte Abschiebung einer Familie im Albrecht-Thaer-Weg – Unsere Nachbarn bleiben! Mittwoch, den 06.06.2018, hat die Polizei im Auftrag der Stadt...

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8. Juni 2018

Landesregierung stellt Beratung für Abschiebungshaftgefangene ein

Presseinformation, 08.06.2018 Die niedersächsische Landesregierung stellt die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene zu Ende Juli 2018 ein – und dies, obwohl sich ca. 44 % der Inhaftierungen als rechtswidrig erwiesen haben. „Unsere Beratung hat...

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7. Juni 2018

Landtagsanfrage „Perspektive Bleiberecht – Abschaffung von Kettenduldungen“

Auf Anfrage aus Reihen der grünen Fraktion im Landtag zu „Perspektive Bleiberecht – Abschaffung von Kettenduldungen“ hat die Landesregierung am 14. Mai 2018 ausführlich Auskunft gegeben. Die Fragesteller zielen mit ihren Nachfragen insbesondere auf...

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7. Juni 2018

»Familiennachzugsverhinderungsgesetz« muss gestoppt werden

Presseerklärung 7. Juni 2018 PRO ASYL: Gesetz atmet den Geist der Abschottung – Aus Grundrecht auf Familie wird Gnadenrecht des Staates Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs »zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten«...

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5. Juni 2018

PRO ASYL zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern

Presseerklärung 5. Juni 2018 PRO ASYL: Integrieren statt isolieren – Innenminister müssen auf Ausgrenzung und Isolierung zielenden populistischen Tendenzen entgegentreten Zur Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern vom 6. bis 8. Juni richtet...

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4. Juni 2018

Neuer Lagebericht Afghanistan liegt vor

Das Auswärtige Amt hat nach langer Verzögerung einen neuen Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan vorgelegt. PRO ASYL fordert die Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge. Ein...

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4. Juni 2018

Gesetzentwurf Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien und Maghreb-Staaten liegt vor

Seit vergangenem Montag, 28. Mai 2018, befindet sich ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums in der Ressortabstimmung. Neben Georgien sollen die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Demnächst soll das Bundeskabinett...

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4. Juni 2018

Anmerkungen zur sog. BAMF-Affäre und dem verweigerten Schutz für Gefährdete

Kai Weber nimmt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dem Weser Kurier und der Berliner Zeitung ausführlich Stellung zu den Vorgängen beim Bremer BAMF und erläutert Hintergründe.

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